Mittwoch, 8. Oktober 2008

Serbien setzt sich vor der UNO durch:
Kosovo-Resolution wird infrage gestellt

  • 77 Staaten dafür, sechs dagegen & 74 Enthaltungen
  • Einholung eines Rechtsgutachtens beim IGH gefordert

Die UNO-Vollversammlung hat dem Antrag Serbiens zugestimmt, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag überprüfen zu lassen. 77 Mitglieder stimmten am Mittwoch in New York für den serbischen Antrag, sechs Staaten dagegen. 74 Länder enthielten sich, darunter Österreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich und die drei Benelux-Staaten.

Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar ungeachtet serbischer Proteste für unabhängig erklärt. 48 Staaten, darunter auch Österreich, haben die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Republik mittlerweile anerkannt.

Der serbische Premier Mirko Cvetkovic wertete in Belgrad die Ergebnisse der UNO-Abstimmung als diplomatischen Erfolg seines Landes. "Wir sind sehr zufrieden, weil sich herausgestellt hat, dass unsere Anstrengungen nicht umsonst waren" meinte der Ministerpräsident. Die Entscheidung aus Den Haag werde eine politisch neutrale Orientierung für die Staaten sein, die den Kosovo bisher nicht anerkannt hätten, sagte auch der serbische Außenminister Vuk Jeremic, der das Abstimmungsergebnis als einen "großen Tag für Serbien" und einen "großen Tag für das internationale Recht" bezeichnete. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung dürfe nicht zum Präzedenzfall für die Abspaltungsbestrebungen anderer Regionen werden.

Die kosovarische Staats- und Regierungsspitze äußerte dagegen ihr Bedauern über die Ergebnisse der Abstimmung. Auf einer Pressekonferenz in Pristina (Prishtina) meinten Staatschef Fatmir Sejdiu, Premier Hashim Thaci und Außenminister Skender Hyseni allerdings, dass die im Februar ausgerufene Unabhängigkeit unwiderruflich sei. Der Kosovo sei von der Mehrheit der EU-Länder und der NATO-Mitglieder sowie von allen G-7-Staaten anerkannt worden.

(apa/red)

8.10.2008 19:54