Seehofer setzt sich im Machtpoker durch:
Zwei Spitzenposten wieder in einer Hand

Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Machtpoker um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten durchgesetzt. Die zwei Spitzenämter als Partei- und bayerischer Regierungschef kommen damit wieder in eine Hand. Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann zogen ihre Konkurrenz-Kandidaturen für das Ministerpräsidenten-Amt nach einem geheimen Spitzentreffen mit dem CSU-Vize und dem noch amtierenden Parteichef Erwin Huber zurück, wie die CSU mitteilte. Offen ist noch die Frage, was aus Landtagsfraktionschef Georg Schmid wird.

Die gescheiterte CSU-Doppelspitze mit Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hatte nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl am 28. September den Rückzug angekündigt. Deswegen hatten viele einflussreiche CSU-Politiker vor dem entscheidenden Wahljahr 2009 für eine Übernahme beider Spitzenämter durch Seehofer plädiert, der derzeit als stärkster CSU-Politiker gilt. Damit soll mit Seehofer ein Politiker bayerischer Regierungschef werden, der nicht im Landtag sitzt und am 28. September auch nicht zur Wahl stand.

"Niemand kann den Karren alleine ziehen"
Seehofer beschwor nach der Vorentscheidung den Gemeinschaftsgeist der CSU: "Wir sind in einer schwierigen Lage", sagte er. "Niemand soll sich einbilden, dass er den Karren allein ziehen kann. Das können alle nur gemeinschaftlich." Es habe bei dem tagelangen Tauziehen "nicht die geringsten persönlichen Verletzungen gegeben", betonte Seehofer. Der unterlegene Herrmann räumte ein, es sei eine "überwiegende Mehrheitsströmung" pro Seehofer feststellbar gewesen. Ähnlich äußerte sich Goppel.

Erleichterung in der Partei
In der Partei herrschte Erleichterung über die Lösung der tagelangen Krise: "Ich freue mich, dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde", sagte der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Er wünsche sich, dass die Landtags-CSU die Lösung mittrage. "Das ist ein wichtiger Schritt, um an die alten Erfolge der CSU anknüpfen zu können", sagte Ferber der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Hartes Ringen
Seehofer, Goppel und Herrmann hatten in den vergangenen Tagen heftig gerungen. Seehofer hat eine Mehrheit der einflussreichen CSU-Bezirksvorsitzenden hinter sich, darunter die Chefs der beiden größten CSU-Gliederungen in Oberbayern und der Oberpfalz. Bei den Verhandlungen ging es nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer CSU-Politiker aber hauptsächlich um die Frage, unter welchen Konditionen Herrmann und Goppel zurückziehen würden. Was genau Herrmann, Goppel und Seehofer aushandelten, war jedoch zunächst nicht bekannt. Wie die "Nürnberger Nachrichten" meldeten, will Seehofer die unterfränkische CSU-Vizechefin Barbara Stamm als Landtagspräsidentin vorschlagen.

Vielfach spekuliert wird in der CSU auch über die Zukunft von Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Der Schwabe will unbedingt wiedergewählt werden und hat deshalb die Wahl des neuen Fraktionschefs als zweiten Punkt auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung gesetzt - noch vor der Nominierung Seehofers. Das ist nach Angaben aus der Fraktion bei vielen CSU-Landtagsabgeordneten nicht gut angekommen, außerdem wird Schmid für die Probleme der CSU mit dem strikten Rauchverbot verantwortlich gemacht.
(apa/red)