Konstruktives Treffen zwischen SPÖ & ÖVP:
Ein gemeinsames Konjunkturpaket geplant

Der mit der Regierungsbildung beauftragte SP-Chef Werner Faymann hat sich wie angekündigt mit seinem Wunsch-Koalitionspartner Josef Pröll getroffen. Von "Regierungsverhandlungen" will insbesondere der designierte VP-Obmann nicht sprechen, weil Teile seiner Partei die Neuauflage der Großen Koalition ablehnen. Zumindest einen Fahrplan für die weiteren Gespräche haben Faymann und Pröll aber erstellt: Kommende Woche soll es ein "Österreich-Gespräch" mit allen Parlamentsparteien sowie weitere "Vorbereitungsgespräche" zwischen Faymann und Pröll geben - danach sind die Parteigremien am Zug, die über die offizielle Aufnahme von Regierungsverhandlungen entscheiden.

Äußeres Zeichen für die Nervosität von SPÖ und ÖVP: Das morgendliche Treffen der Parteichefs im Parlament wurde geheim gehalten, nicht einmal Fotografen waren zugelassen. Und im Anschluss äußerten sich Faymann und Pröll nur in getrennten, aber inhaltlich aufeinander abgestimmten OTS-Aussendungen. Wie jedes Mal, wenn möglichst wenig über den tatsächlichen Inhalt eines Gesprächs verlauten soll, lobten die beiden Parteichefs darin die "sachliche und konstruktive Atmosphäre" (Faymann) bzw. die "konstruktive sachliche Aussprache" (Pröll).

Konjunkturpaket ohne Parteitaktik
Angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise waren Faymann und Pröll freilich auch bemüht, die Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung unter Beweis zu stellen und kündigten an, das bis Mitte Oktober angekündigte Konjunkturpaket schon bei der ersten Sitzung des neuen Nationalrats am 28. Oktober unter Dach und Fach bringen zu wollen. Inhaltliche Details wurden jedoch nicht genannt. Faymann sprach von einem ersten "konstruktiven und gemeinsamen Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Österreich". Für Pröll wird damit klar gestellt, "dass Parteitaktik jetzt nicht angebracht ist".

Über die weitere Vorgehensweise zur Regierungsbildung soll nun nächste Woche gesprochen werden. Faymann will demnach die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die zukünftige parlamentarische Zusammenarbeit einladen. Ein derartiges "Österreich-Gespräch" hatte Pröll am Mittwoch vorgeschlagen. Außerdem sollen zwei bis drei weitere - von Pröll "Vorbereitungsgespräche" genannte - Treffen der rot-schwarzen Parteichefs stattfinden.

ÖVP legt sich nicht fest
Im Anschluss sind die Parteigremien am Zug. Die SPÖ hat Vorstand und Präsidium bereits für 16. Oktober eingeladen, bei der ÖVP gibt es noch keinen Termin. Eine Festlegung auf Regierungsbeteiligung oder Opposition gab es von Pröll einmal mehr nicht: "Die ÖVP wird ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen - ob in der Regierung oder in der Oppositionsrolle im Parlament. Welcher Weg schlussendlich gangbar ist, werden die weiteren Gespräche zeigen."

Zumindest die Grünen hoffen weiterhin, auch bei einer rot-schwarzen Zusammenarbeit nicht völlig außen vor zu bleiben. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte an, mit Faymann kommende Woche über die Möglichkeit einer rot-schwarz-grünen "Kenia-Koalition" sprechen zu wollen. Eine Grüne Regierungsbeteiligung mit einer der beiden Rechtsparteien schloss Glawischnig nach einem Treffen mit Pröll allerdings kategorisch aus. Sprechen wollen die Grünen mit der FPÖ aber trotzdem: Dem Vernehmen nach trifft Glawischnig am Montag FP-Chef Heinz Christian Strache.

(apa/red)