"Verlorene" Wahlen bedeuten weniger Geld:
Großparteien büßen nun Fördermillionen ein

Die Neuverteilung der Wählerstimmen bedeutet für die Parteien auch eine Neuverteilung von Fördergeldern. Großer Verlierer sind dabei die Großparteien: Während die ÖVP 2,2 Mio. Euro verloren hat, muss auch die SPÖ muss nach dem Bekanntwerden des Endergebnisses auf 1,7 Mio. Euro verzichten. Eindeutiger Sieger der Nationalratswahl aus finanzieller Sicht ist das BZÖ, das 2,41 Mio. Euro mehr an staatlicher Partei-, Klub- und Akademieförderung bekommt. Insgesamt bekommen die Parlamentsparteien im kommenden Jahr 42,2 Mio. Euro. Zusätzlich werden 13,9 Mio. Euro für den Wahlkampf rückerstattet.

Das hat der Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger errechnet. Die Zahlen basieren auf dem Wahlergebnis inklusive dem am Montag bekanntgewordenen endgültigen Auszählungsergebnis, die 2009 fällige Inflationsanpassung ist nicht miteinberechnet. Von den 42,2 Mio. Euro gehen jeweils etwas mehr als 15 Mio. für die Klub- und die Parteiförderungen drauf, 11,3 Mio. bekommen die politischen Akademien.

Schwarzes Pech, oranges Glück
Den größten Verlust muss die ÖVP mit 2,18 Mio. Euro hinnehmen. Beim Klub unterschreitet die Volkspartei mit 51 Abgeordneten (-15) eine Förderungs-Marke, die sich an der Mandatszahl orientiert. Die SPÖ muss nach derzeitigem Stand auf 1,7 Mio. Euro verzichten. Der Verlust des 21sten Mandats kostet die Grünen 400.000 Euro, da sie auch nach dem Erhalt eines Mandats der SPÖ unter der 21-Marke bleiben - und diese ist 400.000 Euro wert.

Glück hatte das BZÖ, das gerade einmal diese 21er Marke geschafft hat. Das bedeutet 2,35 Mio. Euro Klubförderung. Insgesamt gibt es dabei ein mehr von 850.000 Euro pro Jahr. Die FPÖ, die es auf 34 Mandate bringt, kann sich auf zusätzliche 1,74 Mio. Euro freuen. Die Klubförderung orientiert sich auch an den Europaabgeordneten und Bundesräten. Zusätzlich zu den 42,2 Mio. Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 13,9 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung. (apa/red)