Verringerte Zuwanderung für 2009 geplant:
Saisonnier-Quote soll dafür deutlich steigen

Die Zuwandererquote wird im kommenden Jahr ein wenig sinken. Das sieht der Begutachtungsentwurf von Innenministerin Maria Fekter zur sogenannten Niederlassungsverordnung vor. Demnach dürften auf diesem Weg 8.040 Personen ins Land kommen, heuer waren es 8.050. Allerdings wird die Quote für temporär in Österreich Beschäftigte, also Saisonniers und Erntehelfer, deutlich erhöht. Innenministerin Maria Fekter (V) verwies darauf, dass mit ihrem Vorschlag den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen werde.

Wesentlich ist laut Fekter, dass jene hoch qualifizierten Personen, die für den österreichischen Arbeitsmarkt benötigt werden, Berücksichtigung fänden. Die bisherige Quotenregelung habe sich bewährt und werde daher nicht wesentlich verändert, abgestimmt auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Arbeitsmarktes.

Die Niederlassungsverordnung gilt für Bürger, die nicht aus dem EU-Raum stammen. Sie müssen gewisse Kriterien erfüllen, um sich legal in Österreich aufhalten zu können, etwa Schlüsselkräfte oder Privatiers sein oder im Rahmen der Familienzusammenführung einreisen.

Letztere Gruppe ist auch heuer die größte mit 4.815 Plätzen, das entspricht einem Anstieg von 60 Personen. Sogar um 65 Personen aufgestockt wird die Privatiersquote, nämlich auf 230. Weniger Plätze gibt es hingegen für unselbstständige Schlüsselkräfte, nämlich 2.435 nach 2.545 im Jahr 2008. In den anderen Kategorien gibt es nur unwesentliche Änderungen, beispielsweise steigt die Quote bei den selbstständigen Schlüsselkräften von 190 auf 195.

Mehr Saisonniers und Erntehelfer
Eine größere Anhebung plant Fekter, was die Saisonniers und die Erntehelfer angeht. Die Saisonarbeiterquote soll von 7.500 auf 8.000 gesteigert werden, jene für Erntehelfer von 7.000 auf 7.500.

Sieht man die Bundesländer an, sind keine allzu großen Änderungen bei den Quoten vorgesehen. Einzig Oberösterreich erhält signifikant mehr Zuwanderer, statt 850 sollen es 925 sein, was einem Plus von 15 Prozent entspricht. Bei der Steiermark ist ein Anstieg von 690 auf 760 (plus 10 Prozent) vorgesehen. Ein relativ starkes Minus gibt es für Kärnten, wo nur noch 235 statt wie 2008 270 Personen zuwandern sollen (minus 13 Prozent). In absoluten Zahlen stärkstes Zuwanderer-Land bleibt Wien trotz eines Rückgangs von zwei Prozent. Die Bundeshauptstadt soll nächstes Jahr 4.035 Personen aus dem Ausland offen stehen, das sind 100 weniger als in diesem Jahr.

Nach der Begutachtung muss die Niederlassungsverordnung noch vom Ministerrat und letztlich vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. In Kraft treten soll sie mit 1. Jänner. (apa/red)