OLG leistet Haftbeschwerde Folge:Terror-
verdächtige Mona S. aus U-Haft entlassen

Die Terrorverdächtige Mona S., die seit fast 13 Monaten in U-Haft gesessen war, ist aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt entlassen worden. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hatte unmittelbar zuvor einer Haftbeschwerde ihres Verteidigers Lennart Binder Folge geleistet und die unverzügliche Enthaftung der 22-Jährigen angeordnet.

Begründet wurde dieser durchaus überraschende Beschluss - das Straflandesgericht hatte erst vor drei Wochen in einer regulären Haftprüfung die weitere Anhaltung der jungen Frau mit Tatbegehungsgefahr gerechtfertigt - mit dem Unverhältnismäßigkeitsprinzip. "Ausgehend davon, dass im Fall Mona S. noch kein Hauptverhandlungstermin für den zweiten Rechtsgang feststeht und damit in absehbarer Zeit mit keiner rechtskräftigen Entscheidung in ihrem Strafverfahren zu rechnen ist, erscheint eine Verlängerung der U-Haft unverhältnismäßig", erläuterte OLG-Sprecher Raimund Wurzer.

"Verschlechterungsverbot" bedeutend
Der Haftbeschwerde sei daher Folge gegeben worden, zumal die Frau bereits über ein Jahr im Gefängnis verbracht habe. "Das steht in keiner Relation zu der zu erwartenden Strafe", meinte Wurzer. Dabei habe auch das "Verschlechterungsverbot" eine Rolle gespielt: Mona S. könne im zweiten Rechtsgang keine höhere Strafe bekommen als beim ersten Mal. Im Hinblick darauf wäre es nicht zu vertreten gewesen, sie weiter im Gefängnis zu behalten, da sie mittlerweile fast zwei Drittel der damals verhängten Strafe in Untersuchungshaft verbracht habe.

"Drohvideo" im Internet
Die damals 21-Jährige war am 13. September 2007 gemeinsam mit ihrem Ehemann Mohamed M. unter Terror-Verdacht festgenommen worden und seither in U-Haft gesessen. Der 23-Jährige hatte mit einem im Internet verbreiteten "Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollen, Anschläge während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt und zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen. Seiner um ein Jahr jüngeren Frau wurden im Wesentlichen Übersetzerdienste angelastet, mit denen sie sich laut Strafverfolgungsbehörden an der Seite ihres Mannes an einer terroristischen Vereinigung beteiligt haben soll. (apa/red)