Bush unterzeichnet Banken-Rettungsplan:
Repräsentantenhaus stimmt für Finanzpaket
- Nach zweiwöchigem Tauziehen unter Dach und Fach
- US-Präsident lobt den "Geist der Zusammenarbeit"
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Gesetzespaket vor
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Radikaler Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik
US-Präsident George W. Bush hat das Gesetz über das Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche unterzeichnet, dem der Kongress zuvor zugestimmt hatte. "Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass die Krise an der Wall Street zu einer Krise in den Gemeinden im ganzen Land wird", erklärte Bush.
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket mit 263 zu 171 Stimmen angenommen. Es war der zweite Anlauf in dieser Kammer gewesen. Die Ablehnung Anfang der Woche hatte Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt. Der Senat hatte bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben. Damit kann der Staat den in Not geratenen Finanzinstituten die nahezu wertlos gewordenen Hypothekenpapiere abkaufen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
"Geist der Zusammenarbeit"
Bush lobte den "Geist der Zusammenarbeit" zwischen Regierung und Kongress. "Es hat in dieser Woche Momente gegeben, als einige dachten, die Bundesregierung sei der Herausforderung nicht gewachsen", sagte er im Weißen Haus wenige Minuten nach der Parlamentsentscheidung. Dank der "harten Arbeit von Mitgliedern beider Parteien" sei es nun aber doch gelungen, das Gesetz rechtzeitig über die Bühne zu bringen.
"Ich weiß, dass einige Amerikaner Sorgen über diese Gesetzgebung haben, besonders was die Rolle des Staates und die Kosten des Vorhabens angeht", sagte Bush weiter. "Als entschiedener Verfechter eines freien Unternehmertums glaube ich, staatliche Eingriffe sollte es nur geben, wenn sie notwendig sind. In dieser Situation war Handeln eindeutig notwendig."
Die Welt wisse nun, "dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden", sagte Bush weiter. Die US-Wirtschaft sei allerdings "in dieser schwierigen Zeit" weiter mit großen Herausforderungen konfrontiert, betonte er. "Es wird eine Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt."
Die Kosten für den Steuerzahler würden letztendlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe, meinte Bush.
(apa/red)
