Finanzkrisengipfel der "Großen 4" in Paris:
Offiziell wird nächster G8-Gipfel vorbereitet

Die Staats- und Regierungschefs der vier großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen heute in Paris zusammen, um über Wege aus der globalen Finanzmarktkrise zu beraten. Damit treibt der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Pläne für eine Konferenz der Weltführer zur Reform des internationalen Finanzsystems voran. Vor dem Treffen kam es zu einem Streit zwischen Berlin und Paris über angebliche Pläne für einen europäischen Fonds zur Stabilisierung der Banken. Auf der Tagesordnung dürften die Stärkung der Finanzaufsicht und die Reform der Buchführungsregeln stehen.

Offiziell hat das Pariser Treffen, zu dem die anderen EU-Staaten nicht geladen sind, nichts mit der Europäischen Union zu tun: Sarkozy will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und dem britischen Premierminister Gordon Brown eine von ihm angestrebte Konferenz der "erweiterten G8" zur Reform des Finanzsystems vorbereiten. In einer Woche treffen sich die Fachminister der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) in Washington. Dann sind auch die USA, Japan und Kanada dabei. Die "erweiterte G8" soll auch mindestens Russland, China und Indien sowie vielleicht andere Länder wie Brasilien umfassen. Bisher hat unklar, ob diese Konferenz zustande kommt.

Kleinere EU-Staaten fühlen sich ausgeschlossen
Sarkozy lud auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in den Elyseepalast. Das Treffen wird damit auch zu einer Vorbereitung des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober, bei dem die Union Reformen des Finanzmarktes und seiner Kontrolle auf den Weg bringen will. Das verärgert Diplomaten zufolge kleinere EU-Staaten, die sich ausgeschlossen fühlen.

Barroso warnte vor dem Pariser Treffen vor Ankündigungen, "die dann nicht umsetzbar sind." Trichet sprach von einer "Gelegenheit, die Analysen abzugleichen und zu schauen, auf welche großen Orientierungen man sich einigen" könne. Dabei bescheinigt Trichet, der wegen seiner Zinspolitik in der Kritik steht, den EU-Staaten und -Institutionen verantwortungsvolles Verhalten in der Krise.

Bisher keine gemeinsame EU-Linie
Bisher hat es kein EU-Vorgehen zur Überwindung der Finanzkrise gegeben. Während Sarkozy ein nationales Milliardenprogramm zur Stabilisierung der Banken aufgelegt hat, stemmt sich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegen Interventionen. Irland hat mit einer Staatsbürgschaft von 400 Mrd. Euro für die Banken seine Partner verärgert, die nun einen "Exodus" der Investitionen fürchten. Die BeNeLux-Staaten sowie Belgien und Frankreich haben aber gemeinsam die Banken Dexia und Fortis gerettet. Deutschland mit der Hypo Real Estate, Großbritannien und Dänemark retteten heimische Banken im Alleingang.

(apa/red)