"Europa msus jetzt was tun": Laut Molterer droht ein nicht kalkulierbarer Schaden

"Nachdem die Finanzkrise auch in Europa wirksam geworden ist, ist es notwendig, dass die europäischen Staaten etwas tun, um nicht kalkulierbaren Schaden zu verhindern", sagte Finanzminister Wilhelm Molterer bei seinem Eröffnungsvortrag beim Alpbacher Finanzsymposium. Der Vizekanzler sprach von einer schwierigen Situation, bei der noch nicht alles ausgestanden sei. Ob auch Österreich bei dem von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso anvisierten EU-Bankenrettungsfonds mitmachen wird, werde jetzt mit der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht beraten.

"Kernaufgabe in den nächsten Tagen wird es sein, europäische Initiativen zu entwickeln", sagte Molterer. Mit diesen Themen werden sich die Finanzminister am kommenden Montag und Dienstag beim Ecofin, im Europäischen Rat und auch beim nächsten Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschäftigen. Europa müsse das Tempo vorgeben. Dabei werde es darum gehen, gemeinsam mit den Notenbanken und dem Finanzsektor Antworten auf die Vertrauenskrise zu finden, als Staat bestimmte Signale zu setzen und Liquidität zur Verfügung zu stellen. "Damit beschäftigen wir uns, das wollen wir dann gemeinsam darstellen", so der Finanzminister.

Österreichs Bankensystem besser aufgestellt
Im Vergleich mit anderen Ländern sei Österreichs Bankensystem besser aufgestellt. Langfristige Nachhaltigkeit oder wirtschaftliche Entwicklung spielten in Österreich eine viel bestimmendere Rolle als etwa in den USA. Es könne aber keine Entwarnung ausgesprochen werden. "Es ist eine schwierige Situation, es ist noch nicht alles ausgestanden", sagte Molterer. Die Bundesregierung, die Banken und die Nationalbank seien in ständigem Kontakt. Die Bundesregierung sei generell bereit, legistische Maßnahmen zu setzen, um rasch handeln zu können. "Kein österreichischer Sparer sollte zu Schaden kommen", so Molterer.

Die Finanzkrise werde auch die Realwirtschaft massiv treffen. Im Vorfeld der anstehenden Konjunkturprognosen von Wifo und IHS sei schon jetzt erkennbar, dass wir auf "wirtschaftlich schwierige Zeiten zugehen", sagte Molterer.

EZB stärken
Die europäische Strategie zur Bekämpfung der Finanzkrise müsse zuerst eine massive Verstärkung der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Notenbanken beinhalten. Die Zentralbanken hätten eine große Verantwortung in der Stabilitäts- und Liquiditätspolitik. "Der EZB und den Notenbanken den Rücken zu stärken, ist mehr den je notwendig", betonte Molterer.

Weiters brauche es eine europäische Koordination der Banken- und Finanzmarktaufsicht. Es brauche Spielregeln, an die sich alle halten. Zudem sei die Finanzmarktaufsicht auf weitere Produkte und Tätigkeiten auszuweiten, und die Spielregeln für die Finanzmärkte müssten verschärft werden, da sie auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben.

Von den USA emanzipieren
"Wir müssen uns auf klarere und bessere Spielregeln auf EU-Ebene verständigen", sagte Molterer. Die Transparenz von Produkten und außerbilanziellen Zweckgesellschaften seien klarer zu regeln, auch die Bewertungsstandards. Dazu benötige es eine eigene europäische Ratingagentur. Es sei unverzichtbar, dass sich Europa hier von den USA emanzipiere.

Er sei "felsenfest" davon überzeugt, dass in Zukunft eine Transaktionssteuer notwendig sein wird, führte Molterer aus. Und zwar nicht als zusätzliche Einnahmequelle, sondern als Instrument, um an den Märkten für mehr Transparenz zu sorgen. "Ich bin überzeugt, dass sie kommt, die Problematik sitzt so tief, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können". Die Alternative wären Engagements von Staatsfonds. "Ich wage es zu bezweifeln, ob das gut für die europäische Eigenständigkeit wäre", so Molterer.
(apa/red)