US-Wahlkampf von Wirtschaft dominiert: Arbeitslosigkeit und Finanzmarkt im Fokus

Auch nach der Verabschiedung des Rettungspakets für die US-Banken dominiert die Wirtschaftspolitik weiterhin den US-Wahlkampf. Bei den Kundgebungen der Präsidentschaftskandidaten standen allerdings weniger die Finanzmärkte, sondern vor allem die schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Zuvor war bekannt geworden, dass im September den neunten Monat in Folge Arbeitsplätze abgebaut wurden, wobei der gemeldete Verlust von 159.000 Stellen den höchsten monatlichen Rückgang seit über fünf Jahren markierte.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama warf den regierenden Republikanern auf einer Kundgebung in Pennsylvania vor, jeden Tag in Amerika weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Der republikanische Kandidat John McCain hielt dem auf einer Versammlung in Colorado entgegen, dass Obamas Pläne für Steuererhöhungen die Wirtschaft erst recht abwürgen würden.

Rettungspaket: Zustimmung von beiden
Vor den Entscheidungen im Kongress über das 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Finanzmärkte hatten die beiden Kandidaten einmütig um Zustimmung geworben. Nun aber überwogen wieder ihre Differenzen. Obama will die Steuern für Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar erhöhen. Für die niedrigen Einkommensgruppen will er sie indes herabsetzen. Dies allerdings wird in der Argumentation der Republikaner ignoriert. Obama hat ferner Gesetze angekündigt, mit denen in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Hausbesitzer und andere Schuldner besser vor Zwangsvollstreckungen geschützt werden sollen.

Obama derzeit vor McCain
Obama liegt in den Meinungsumfragen derzeit etwas vor McCain, doch ist der Abstand sehr gering, so dass die Demokraten kaum zufrieden sein können. Bei den Republikanern zeichnete sich derweil Erleichterung darüber ab, dass die Debatte zwischen ihrer Vizekandidatin Sarah Palin und dem demokratischen Konkurrenten Joe Biden so ausgeglichen ablief. Dieses Rededuell hat am Mittwochabend (Ortszeit) mehr als 70 Millionen Zuschauer vor den Fernseher gelockt, wie das Medienforschungsunternehmen Nielsen Media Research mitteilte.

Die erste Debatte zwischen Obama und McCain am 26. September sahen indessen nur rund 52 Millionen Menschen in den USA. Nur einmal schauten sich bislang noch mehr Amerikaner eine politische Debatte im Fernsehen an: 1980 verfolgten 80,6 Millionen die Diskussion zwischen dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter und seinem Herausforderer Ronald Reagan.

Die gegen Palin laufenden parlamentarischen Ermittlungen in Alaska sollten nach Ansicht von sechs regionalen Abgeordneten vor der Präsidentenwahl ausgesetzt werden. Die Politiker beantragten dies vor dem Obersten Gericht in Anchorage mit der Begründung, die Untersuchung sei parteipolitisch motiviert. Das Gericht nahm den Antrag an und ordnete eine Anhörung für kommenden Mittwoch an. Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob Gouverneurin Palin ihr Amt missbraucht hat, als sie den Beauftragten für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, entlassen hat. Dieser hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ.(apa/red)