Atompakt zwischen Indien & USA auf Eis: Unterzeichnung überraschend verschoben

Unverrichteter Dinge hat US-Außenministerin Condoleezza Rice einen Besuch in Indien abgeschlossen, bei dem sie eigentlich das Atomabkommen zwischen den beiden Staaten paraphieren wollte. "Niemand soll denken, dass es offene Themen gibt. Hier geht es nur um administrative Dinge", versicherte Rice auf einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Pranab Mukherjee in Neu Delhi.

Die Lieferung von ziviler US-Atomtechnik an Indien, über die seit drei Jahren verhandelt wurde, ist damit weiterhin nicht unter Dach und Fach. Der Vertrag ist in beiden Ländern umstritten, da Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Unterzeichnung in naher Zukunft
Rice und Mukherjee betonten beide, dass die Unterzeichnung in naher Zukunft stattfinden solle. "Diese Vereinbarung hat für Indien das Tor zum internationalen zivilen Nuklearhandel geöffnet", sagte Mukherjee. Die indische Seite wartete offenbar auf die Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes, dem der US-Kongress vor einer Woche zugestimmt hatte, durch US-Präsident George W. Bush. "Sobald der Präsident unterzeichnet hat, ist der Prozess abgeschlossen. Wenn das beendet ist, können wir ein Datum für die Unterzeichnung vereinbaren", sagte Mukherjee.

Indien, das mehr als eine Milliarde Einwohner und eine energiehungrige, expandierende Wirtschaft hat, ist für die Atomlieferländer ein interessanter Geschäftspartner. In den vergangenen Monaten hatten die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und die Gruppe der Atomlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) - der auch Österreich angehört - daher ein seit 1974 geltendes Verbot von Atomgeschäften mit Indien aufgehoben. Es war verhängt worden, nachdem Neu Delhi einen Atomwaffentest vorgenommen hatte. Russland beliefert bereits ein Atomkraftwerk im Süden Indiens, Frankreich unterzeichnete ein Atomabkommen mit dem Staat auf dem Subkontinent in der vergangenen Woche.

(apa/red)