CSU verabschiedet sich von Beckstein:
Bayerns Ministerpräsident zurückgetreten

Drei Tage nach der Wahl-Schlappe für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist auch Ministerpräsident Günther Beckstein gestürzt worden. Am Tag zuvor hatte bereits CSU-Chef Erwin Huber seinen Rücktritt ankündigen müssen. Beckstein erklärte nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München, dass er bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Ende des Monats nicht mehr kandidieren werde. Er war ein Jahr lang im Amt.

Bei der Regelung der Nachfolge zeichnete sich ein Machtkampf ab. Nach Angaben von Teilnehmer der Fraktionssitzung erklärten sowohl der Partei-Vize und designierte Parteichef Horst Seehofer als auch Innenminister Joachim Herrmann ihre Bereitschaft, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Seehofer müsste dafür sein Amt als Bundesagrarminister aufgeben und nach München wechseln.

Mit Beckstein als Spitzenkandidat hatte die CSU bei der Landtagswahl nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt. Nach dem Rückzug Hubers am Dienstag brach ein parteiinterner Aufstand auch gegen Beckstein aus. Durch die Fraktion gingen bei der Frage, ob Seehofer den Parteivorsitz und des Amt des Ministerpräsidenten übernehmen sollte, zunächst noch tiefe Gräben. Am Mittwoch wurde keine Entscheidung mehr erwartet. Bis nächste Woche will die Fraktion die Führungskrise aber beilegen. Der designierte Ministerpräsident soll die Koalitionsverhandlungen führen.

Rückhalt in Partei nicht groß genug
"Das Vertrauen der Wähler war leider deutlich niedriger, als ich erhofft habe", sagte Beckstein. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er zudem, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei. Es müssten nun richtige Weichenstellungen getroffen werden. Dabei seien alle in der CSU gefordert. Zu einem möglichen Nachfolger äußerte sich Beckstein nicht.

Er werde in der neuen Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten. "Für meine Partei kommt es jetzt darauf an, die richtigen inhaltlichen und personellen Weichenstellungen zu treffen", sagte Beckstein. Da seien allesamt gefordert, jeder müsse seinen Beitrag zur Geschlossenheit der CSU leisten.

Heraus aus "Hinterzimmer-Mentalität"
Der CSU-Bezirkschef Oberfranken, Karl-Theodor zu Guttenberg, forderte einen "offenen Prozess" bei der Suche nach einem Nachfolger für Beckstein. Dabei müsse die gesamte Partei mitgenommen werden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete der dpa. Es dürften nicht "Partikularinteressen" bedient werden. "Wir müssen dringend aus der Hinterzimmer-Mentalität herauskommen."

Auch Wissenschaftsminister Thomas Goppel hatte sich als möglicher Nachfolger Becksteins ins Gespräch gebracht. Im Bayerischen Rundfunk sagte Goppel am Mittwoch: "Eine Reihe von Leuten hat mich gebeten, mit zu kandidieren, und das habe ich ausdrücklich angekündigt für den Fall, dass er (Beckstein) nicht zur Verfügung steht." Als möglicher Regierungschef wird auch Innenminister Joachim Herrmann gehandelt. Zur Fraktionssitzung war auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gekommen, obwohl er dem neuen Landtag nicht angehört.

Beckstein und Huber hatten Stoiber vor fast genau einem Jahr abgelöst, nachdem die CSU zur Jahreswende 2006/2007 Stoiber gestürzt hatte. In den dramatischen Sitzungen in Wildbad Kreuth hatten Beckstein und Huber Anfang Januar 2007 nach den Ämtern Stoibers gegriffen.

Die CSU war bei der Landtagswahl um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent abgestürzt. Damit braucht sie nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung künftig einen Koalitionspartner. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Beckstein hatte vor seinem Rücktritt angekündigt, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern zu führen.

(apa/red)