Verlieren Christlichsoziale Bayern komplett? SPD führt Gespräche über Vierer-Koalition

Nach dem CSU-Wahldebakel will die bayerische SPD für eine Vierer-Koalition gegen die Christsozialen kämpfen. Das Präsidium beauftragte Landtagsfraktionschef Franz Maget, Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und Freien Wählern zu führen. Ungeachtet des enttäuschenden Abschneidens bei der Landtagswahl stärkte die SPD-Führung ihrem Spitzenkandidaten Maget den Rücken. "Er hat einen Top-Job geleistet", sagte SPD-Chef Ludwig Stiegler.

"Er würde einen wunderbaren Regierungschef abgeben." Die bayerischen Genossen hatten bei der Landtagswahl mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren, nachdem sie bereits 2003 auf ein historisches Tief abgesackt waren.

"Neuer politischer Stil"
Die Chancen für ein Bündnis gegen die CSU gelten als gering, weil die FDP sich bereits den Christsozialen als Koalitionspartner angeboten hat. Dennoch sagte Stiegler: "Das ist die Eröffnung eines neuen politischen Spiels in Bayern." Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei größer als der zwischen CSU und FDP, sagte er vor allem im Hinblick auf sicherheitspolitische und Bildungsfragen. Die Grünen stehen für eine Vierer-Koalition schon bereit, die Freien Wähler werden auch von der CSU umworben und halten sich alle Optionen offen. Zugleich betonte Stiegler, dass die SPD sich auch einem Gespräch mit der CSU nicht entziehen werde. Ministerpräsident Günther Beckstein hatte am Wahlabend unter anderem Gespräche mit der SPD angekündigt.

Die Gründe für das neuerliche Absacken der SPD in Bayern sah Stiegler vor allem in der schwierigen Lage der Bundes-SPD. Maget habe sich "gegen widrigste Wetter durchgekämpft" und sogar an Statur gewonnen. Die Partei habe auf Bundesebene aber in diesem Jahr "nicht die tollste Figur abgegeben". Die Bayern-SPD danke vor allem dem zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der "rechtzeitig die Weichen gestellt hat", sagte Stiegler. Aufgabe der bayerischen SPD sei es jetzt, sich intensiver von der Linkspartei abzusetzen und sich stärker zur politischen Mitte - Mittelstand und Handwerker zu öffnen.

"Mehrheit jenseits der CSU"
Die bayerischen Grünen bekräftigten unterdessen ihre Haltung zur Vierer-Koalition. "Wir haben schon immer gesagt, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, dann wollen wir eine Mehrheit jenseits der CSU", sagte der bayerische Grünen-Vorsitzende Sepp Daxenberger in München. Er sei optimistisch, das dies gelingen werde, auch wenn die FDP sich bereits dagegen ausgesprochen hat. "Die FDP kann doch jetzt nicht auf das sinkende Schiff CSU aufspringen." Daxenberger schloss Gespräche mit der CSU nicht vollständig aus. "Wir reden mit allen." Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, sprach sich für einen Machtwechsel in Bayern aus. "Es gibt vor allem einen Auftrag der Wähler: Wir wollen diese CSU nicht mehr", sagte Kuhn im rbb-Inforadio. (apa/red)