Wahlkarten bringen noch Mandatsänderung:
Variante Rot-Blau jetzt nicht mehr möglich

Die Auszählung der noch ausständigen Briefwahl- und Wahlkartenstimmen ist abgeschlossen hat eine weitere Mandatsverschiebung ergeben: Die SPÖ verliert eines ihrer 58 Mandate, die Grünen bekommen eines auf 20 dazu. Damit hätten SPÖ und FPÖ gemeinsam keine Mehrheit der 183 Mandate mehr. Bei der FPÖ gibt es überdies eine interne Verschiebung: Sie verliert ihr Direktmandat im oberösterreichischen Wahlkreis Traunviertel, bekommt aber im Ausgleich eines auf Landesebene dazu.

Schon in der Zwischenauszählung hatte sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Wahlsonntag ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP verschoben. Mit der neuerlichen Verschiebung von der SPÖ zu den Grünen hätte nun auch eine neue Dreier-Variante eine - freilich nur hauchdünne - Mehrheit: ÖVP, Grüne und BZÖ kommen gemeinsam auf 92 Nationalratssitze. Das BZÖ hat mit dieser Variante geliebäugelt.

Wenig Spielraum für Regierungsbildung
Für die Regierungsbildung nach dieser Nationalratswahl gibt es auch nach Vorliegen des Endergebnisses relativ wenig Spielraum: Nur die Große oder Dreier-Koalitionen hätten eine ausreichende Mehrheit. Neben Rot-Schwarz gäbe es eine Reihe theoretischer Möglichkeiten, realistisch scheint nach derzeitigem Stand davon aber keine.

Die Große Koalition hat im Parlament nun so wenig Abgeordnete wie nie: SPÖ (57) und ÖVP (51) kommen gemeinsam auf nur 108 Nationalratssitze. Die im Juli von der ÖVP aufgekündigte rot-schwarze Koalition hatte 134 Sitze. Von der Zwei-Drittel-Mehrheit - für die 122 Mandate nötig sind - wäre eine wiederaufgelegte Große Koalition weit entfernt.

Ausgehen würde sich durch die Mandatsverschiebung von SPÖ zu den Grünen nun eine - hauchdünne - Schwarz-Orange-Grüne Mehrheit. ÖVP (51), BZÖ (21) und Grüne (20) kämen auf insgesamt 92 Mandate. Auch ein Zusammenarbeiten von SPÖ, BZÖ und Grünen wäre mit 98 Mandaten in der Mehrheit. Dreier-Varianten mit Beteiligung rechter Parteien haben die Grünen allerdings immer strikt abgelehnt, auch die SPÖ hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit FPÖ als auch BZÖ stets ausgeschlossen.

Eine Rot-Blaue Mehrheit gibt es jetzt ohnehin nicht mehr: SPÖ und FPÖ kommen gemeinsam nur mehr auf 91 Mandate, vor der heutigen Auszählung der noch ausständigen Briefwahl- und Wahlkartenstimmen hätte es hier eine dünne Mehrheit von 92 Mandaten gegeben.

Höhere Wahl-Beteiligung als 2006
Mit den ausgezählten Briefwahl- und Wahlkartenstimmen ist die Wahlbeteiligung nunmehr über den Wert des Jahres 2006 gestiegen: 78,81 Prozent macht sie laut dem am Montagabend von VP-Innenministerin Maria Fekter veröffentlichten Endergebnis aus; 2006 waren es 78,48 Prozent. Von der neuen Briefwahl profitiert haben - wie früher schon von den Wahlkarten - die Grünen und die ÖVP. Fast sechs Prozent der Österreicher gaben ihre Stimme aus dem In- oder Ausland per Briefwahl ab.
(apa/red)