"Rechne durchaus mit der Oppositionsrolle":
ÖVP-Chef Pröll hält sich alle Optionen offen

Knapp eine Woche nach der Nationalratswahl ist bei der ÖVP noch nicht klar, wohin die Regierungsreise gehen wird: Der designierte neue Parteichef Josef Pröll betonte die Offenheit nach allen Seiten und signalisierte, dass auch die Oppositionsrolle eine ernstzunehmende Variante sei. Unbeeindruckt davon warb die SPÖ in höflichen Tönen um den potenziellen Koalitionspartner.

In der ÖVP sieht man noch nicht die Zeit gekommen, "einen eindeutigen Weg einzuschlagen", sagte Pröll im Ö1-"Journal zu Gast". Dass er den Vorsitz des ÖVP-Klubs im Parlament übernimmt, zeige auch, "dass ich durchaus mit der Oppositionsrolle rechne". Nun, in der ausgerufenen "Abkühlungsphase", will Pröll in Ländern und Bünden die Meinungen erkunden. Am Parteitag soll diskutiert - und er zum Obmann bestellt - werden, eine Entscheidung soll im Bundesparteivorstand fallen.

Pröll: Gespräche mit SPÖ "nur in Augenhöhe"
Sollte man in Verhandlungen mit der SPÖ eintreten, dann "sicher nur in Augenhöhe", lässt Pröll sein potenzielles Gegenüber, SP-Chef Werner Faymann, wissen. Er verlangte er einen "Kassasturz": Die zuletzt auch von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angedachte Vorziehung eines Teils der Steuerreform sei gar nicht die zentrale Frage, sondern, "ob eine Steuerreform überhaupt noch möglich ist", zumal nach den Beschlüssen im Nationalrat kurz vor der Wahl. Die Kosten dieser Beschlüsse, die aktuelle konjunkturelle Entwicklung, "all diese Dinge müssen wir gemeinsam aussprechen, und wer dazu nicht bereit ist, kann nicht in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam regieren".

Weitere Forderung an die SPÖ: Das strittige Thema Volksabstimmungen über EU-Verträge dürfe nicht von Regierungsverhandlungen ausgenommen werden. "Ein kurzes, unpräzises Programm mit uns auch nicht geben." Pröll sah sich mit dieser Einstellung auch durch den Bundespräsidenten bestätigt. Der verlangte im Gespräch mit dem "Kurier": "Die großen Parteien wären im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung sicher gut beraten, in dieser Frage eine gemeinsame rot-weiß-rote Position zu erarbeiten", so der Bundespräsident. "Wenn man gemeinsam regieren will, kann man auch schwierige Fragen lösen."

SPÖ wirbt unbeirrt um ÖVP weiter
Die schwierige EU-Frage sparte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in ihrer Reaktion auf Prölls Aussagen aus. Sie verlieh ihrem Wunsch Ausdruck, dass es "rasch zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung kommt" und hoffte, dass mit der ÖVP "eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes möglich ist". Die SPÖ sei "jedenfalls dazu bereit, eine Regierung neuen Stils zu bilden, wo das Gemeinsame im Vordergrund steht". Neben Bures drängten auch SP-Klubobmann Josef Cap und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf eine flotte Regierungsbildung, jedenfalls noch heuer, gerne noch im November.

Opposition schwankt zwischen Kritik und "Café-Tratsch"
FPÖ, BZÖ und Grüne übten indes harsche Kritik an Pröll: BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ortet bei Pröll "Verweigerungshaltung", die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny "die üblichen ÖVP-Machtspielchen". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wusste von Gerüchten zu berichten, dass SPÖ und ÖVP "schon die nächste Katastrophenkoalition ausgepackelt" hätten.

Ob dem wirklich so ist, kann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ja am Montag bei Pröll nachfragen: Laut "Kurier" treffen sich die beiden in einem Cafe in der Wiener Innenstadt. Keine Regierungsverhandlungen, hieß es von ÖVP und FPÖ, sondern ganz normales Kontakte Knüpfen nach dem Wechsel an der ÖVP-Spitze. (apa/red)