Glawischnig löst Van der Bellen ab: Grüner Führungswechsel sorgt für Ärger in Partei

Seine erste Niederlage bei einer Nationalratswahl bedeutet auch das Aus für Alexander Van der Bellen als Grüner Parteichef. Der 64-Jährige gab nun doch seinen Rücktritt bekannt. Er übergibt trotz seines "bisher besten Wahlkampfs" das Partei-Zepter an die ewige "Kronprinzessin" Eva Glawischnig, die damit am bisherigen Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn angekommen ist. Der Politik bleibt Van der Bellen als Nationalratsabgeordneter aber erhalten. Scharfe Kritik an der Art und Weise der Amtsübergabe kam vom Grünen EU-Mandatar Johannes Voggenhuber.

Mit seinem Abgang zog Van der Bellen, der seit Dezember 1997 die Geschicke der Öko-Partei führte, doch früher als von vielen Beobachtern erwartet die Konsequenz aus dem Wahlabend. Dieser hatte für die Grünen ein leichtes Minus von einem knappen Prozentpunkt und ein Abrutschen auf Platz fünf gebracht, obwohl Van der Bellen von seinem "bisher besten Wahlkampf" gesprochen hatte. Vom selbst gesteckten Wahlziel von 15 Prozent war der Grünen-Chef mit 10,11 Prozent (vor Endergebnis, Anm.) deutlich zurückgeblieben.

Sein viertes Antreten als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl war damit auch sein letztes. Van der Bellen hatte die Partei seit 1997 langsam, aber kontinuierlich von 4,7 auf über zehn Prozent geführt. Seinen größten Erfolg feierte er vor zwei Jahren, als die Grünen erstmals auf Platz drei kamen.

Glawischnig übernimmt ab sofort Agenden
Nachdem Van der Bellen nach seiner Visite bei Bundespräsident Heinz Fischer noch gemeint hatte, er werde zu Personalfragen "zum gegebenen Zeitpunkt" Stellung beziehen, kam dieser dann recht rasch: Nach dem Erweiterten Grünen Bundesvorstand verkündete er vor der Presse seinen Rücktritt und präsentierte Glawischnig als Nachfolgerin; diese wird seine Agenden ab sofort übernehmen. Im Vorstand hatte es zu dieser Lösung nur eine Gegenstimme gegeben - die des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber. Ausständig ist nun noch die Bestätigung Glawischnigs durch einen außerordentlichen Bundeskongress.

Innerparteiliche Kritik von Voggenhuber
Voggenhuber zeigte sich danach über die Vorgangsweise erzürnt: Mit der Verkündigung der Entscheidung würde die Abstimmung beim Bundeskongress "präjudiziert", der EU-Mandatar sprach von einer "Scheinwahl". Damit würden die Grünen wie die etablierten Parteien agieren, man bewege sich weiter hin zu "mehr Demokratieabbau". Voggenhuber galt stets als scharfer innerparteilicher Kritiker Van der Bellens, so hatte er etwa gemeint, der Grünen-Chef hätte sich einen "geheimen Hofstaat mit geheimen Machtzirkeln" geschaffen.

Auch künftig wird sich Voggenhuber am abgetretenen Parteichef reiben können, denn an gänzlichen Rückzug denkt dieser nicht: "Ich bin ein begeisterter Parlamentarier und sehe keinen Grund, warum ich nicht im Parlament bleiben soll." Dass er als Bundessprecher gehe, habe er bereits am Wahlabend gewusst, wollte damit aber bis zum Vorstand warten. "Es war eine interessante und schöne Zeit", resümierte Van der Bellen; an Glawischnig gerichtet sagte er: "Liebe Eva, ich wünsche Dir alles Gute". Diese äußerte Bedauern für den Abgang: "Danke Sascha, danke für die schöne Zeit".

Freude über den Führungswechsel in ihrer Partei drückte die zweite Grünen-Vizechefin Maria Vassilakou am Rande des erweiterten Grünen Bundesvorstands aus. Der "längst fällige Generationenwechsel" sei damit nun eingeleitet, betonte sie. Außerdem stehe nun seit Jahren wieder eine Frau an der Spitze, fügte sie hinzu. Die notwendige Erneuerung der Grünen habe man damit begonnen, zeigte sie sich überzeugt. "Alle Positionen stehen zur Disposition."

Strache und Schüssel äußern ihr Bedauern
Lob kam von ungewohnter Seite: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, Van der Bellen sei "bei allen gewaltigen weltanschaulichen Unterschieden" immer ein politischer Mitbewerber gewesen, "der auf Fairness achtete und mit dem zu diskutieren sich immer lohnte". Kritik kam hingegen von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: "Bei den bei der Wahl verwelkten Grünen wächst mit Eva Glawischnig als neue Bundessprecherin nichts Besseres nach."

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat den Rücktritt von Alexander Van der Bellen "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen. Man verliere damit einen "angenehmen und über die Parteigrenzen hinweg allseits respektierten Bundessprecher der Grünen", erklärte er in einer Aussendung.

Van der Bellen habe den Gesamtinteressen immer Vorrang gegenüber Parteiinteressen gegeben, so Schüssel, der Van der Bellen als "exzellenten Ökonom" lobte. Der scheidende Parteiobmann habe stets seinen ganz persönlichen Stil - "nie verletzend und abwertend - sachlichen Lösungen aufgeschlossen" - beibehalten.

(apa/red)