"Alles ist besser als Rot-Schwarz": Haider hofft auf schwarz-orange-grüne Koalition

Bundespräsident Fischer ist mit FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Chef Haider zusammengetroffen. Strache betonte danach, er selbst stehe für Regierungs-
Verhandlungen nur dann zur Verfügung, wenn SPÖ und ÖVP ihre "Ausgrenzungspolitik" beenden. BZÖ-Chef Haider hält eine schwarz-orange-grüne Koalition für möglich. Es könnte sein, dass diese Konstellation nach Auszählung der Wahlkarten möglich sei, so Haider.

Bei dem Treffen habe der Bundespräsident klargemacht, dass er nach der endgültigen Auszählung traditionsgemäß der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, erklärte Strache nach dem Gespräch. Strache äußerte nach dem rund einstündigen Treffen Verwunderung darüber, dass die beiden Noch-Koalitionspartner zur Tagesordnung übergehen wollen würden. Dass eine der beiden Parteien ihre Ausgrenzungspolitik beendet, hält er nach wie vor für wenig wahrscheinlich. Daher deute alles darauf hin, dass es nur eine Fortsetzung der Großen Koalition geben könne, wie er meinte.

Haider für neues Regieren
Haider meinte, er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach Rot-Schwarz abgewählt wurde und daher eine neue Form des Regierens gefragt sei. Nach dem Motto "alles ist besser als Rot-Schwarz" könne er sich eine schwarz-grün-orange Koalition durchaus vorstellen. Derzeit hat die ÖVP 51, die Grünen 19 und das BZÖ 21 Mandate. Sollten die Grünen mit der Auszählung der ausstehenden Wahlkarten- und Briefwahl-Stimmen noch ein Mandat zulasten von SPÖ oder FPÖ dazubekommen, hätte Schwarz-Orange-Grün mit 92 die Mindestanzahl an Abgeordneten für die Mehrheit im Nationalrat.

Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nannte Haider neue Akzente in der Sicherheitspolitik, eine neue Form der Grenzüberwachung, eine neue Abschiebepraxis in der Asylpolitik sowie Änderungen in der Mittelstandspolitik.

(apa/red)