Politischer Fahrplan für die nächste Zeit:
Faymann und Molterer getrennt bei Fischer
- Bisherige Regierung übt Amt bis zur Angelobung aus
- Endergebnis und Briefwahl-Stimmen noch abgewartet
·Josef Pröll will in der ÖVP kräftig ausmisten
Schüssel und Co. geht
es jetzt an den Kragen
·Historische Verluste für SPÖ & ÖVP - SPÖ 1.
FPÖ & BZÖ legen kräftig zu. Liberale scheitern
·Österreicher immer
politikverdrossener
71,48 %: Wahlbeteiligung
weiter zurückgegangen
Nach der Nationalratswahl tritt in den kommenden Tagen Bundespräsident Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung am Dienstag ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen. Am Mittwoch sind Faymann und Chef Molterer getrennt bei Fischer.
Am Donnerstag und Freitag lädt der Bundespräsident auch die anderen Spitzenkandidaten - Strache, Haider und Van der Bellen - in die Hofburg. Genaue Termine dafür gibt es noch nicht.
Endergebnis wird noch abgewartet
Den Auftrag zur Regierungsbildung wird Fischer erst erteilen, wenn das Endergebnis inklusive der Briefwahl-Stimmen (am späten Abend des nächsten Montag) vorliegt. Ein fixes Datum für die Beauftragung zur Regierungsbildung gibt es noch nicht, war aus der Hofburg zu erfahren. Es ist Usus, dass die stärkste Partei den Auftrag bekommt. Wenn dem so ist, wird SPÖ-Chef Faymann diesen bekommen und danach offiziell Regierungsverhandlungen aufnehmen. Faymann hat gestern FPÖ und BZÖ neuerlich eine Absage erteilt und die ÖVP als Ansprechpartner genannt. Nicht ausgeschlossen wird von Faymann auch eine Minderheitsregierung.
Am 8. Oktober tagt die Bundeswahlbehörde, um "amtlich" festzustellen, wer nach Auszählung der Wahlkarten die Vier-Prozent-Hürde überschritten hat und somit in den Nationalrat einzieht. Am 17. Oktober wird die Wahlbehörde das Amtliche Endergebnis feststellen.
Am 28. Oktober, also genau ein Monat nach dem Urnengang, konstituiert sich der neu gewählte Nationalrat. Die 183 Abgeordneten werden angelobt. Anschließend wählen diese das neue Präsidium, an dessen Spitze voraussichtlich wieder Nationalratspräsidentin Prammer stehen wird. Eine Ablöse wird es beim Dritten Nationalratspräsidenten geben, die Grüne Glawischnig muss einem FPÖler weichen.
(apa/red)
