"Sonderanstalt" für kriminelle Asylwerber:
Umstrittene Maßnahme des BZÖ in Kärnten

Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm (Gemeinde Griffen) eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. "Wir setzten damit das um, was wir angekündigt haben", bestätigte der Sprecher von Landeshauptmann Haider und BZÖ-Generalsekretär, Petzner.

Tatsächlich hatte Haider bereits im Juli 2008 eine derartige "Sonderunterbringung" angekündigt. Im Juli war ein Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Fekter um die Verbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Der Landeshauptmann versuchte mutmaßlich straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben". Er scheiterte jedoch am Widerstand Fekters, die einen Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ.

"Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetzte so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", erläuterte der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen belegt werden, sagte Petzner. (apa/red)