Donnerstag, 25. September 2008

US-Kongress einigt sich auf ein Hilfspaket:
Unterstützung für Finanzminister Paulson

  • Demokraten und Republikaner stimmen Paket zu
  • Paulson soll wieder Autorität und Liquididtät erhalten

Zur Überwindung der Finanzkrise wollen die beiden großen Parteien in den USA und ihre Präsidentschaftskandidaten weiter zusammenwirken. "Wir haben eine Grundsatzeinigung über ein Bündel von Prinzipien erreicht", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankenausschusses Christopher Dodd in Washington. Führende Vertreter von Demokraten und Republikanern berieten drei Stunden über ein 700-Mrd.-Dollar-Paket der Regierung. Präsident George W. Bush lud die Bewerber um seine Nachfolge, den Demokraten Barack Obama und den Republikaner John McCain, zu einem beispiellosen Treffen ins Weiße Haus.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Turbulenzen an der Wall Street und anderen Börsen rund um die Welt eingedämmt werden. Die zwischen Republikanern und Demokraten erzielte Einigung sollte umgehend dem Finanzministerium vorgelegt werden, sagte Dodd. Sie reiche aus, um Finanzminister Henry Paulson die "Autorität und Liquidität" zu verleihen, die er benötige. Der republikanische Senator Bob Bennett sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die getroffenen Vereinbarungen hätten Chancen, in beiden Parlamentskammern befürwortet zu werden, fügte Bennett hinzu. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass Präsident Bush die zentralen Änderungswünsche der Demokraten akzeptiert habe.

McCain unterbricht Wahlkampf
Obama sagte vor dem Treffen im Weißen Haus, die Verantwortlichen im Kongress hätten Fortschritte bei den Verhandlungen gemacht. McCain erklärte, als früherer Marine-Pilot wisse er, wann Not am Mann sei. Er habe den Wahlkampf unterbrochen, um sich um die Beilegung der Finanzkrise zu kümmern. Die Vorbereitungen für den 700-Milliarden-Rettungsplan waren zuvor ins Stocken geraten, nachdem der Bankenausschuss des Senats Bedenken angemeldet hatte. Die Demokraten forderten unter anderem Verpflichtungen zu mehr Rechenschaft und Verantwortung der Banken und Schutzmechanismen auch für einfache US-Bürger.

In einer Fernsehansprache warnte Bush vor einer "langen und schmerzhaften Rezession". Laut einer Umfrage ist die Krise mittlerweile die Hauptsorge der US-Wähler. Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD sagte, er gehe davon aus, dass die USA "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren".

Unklarer Zeitplan für Wahlkampf
Unklar war, ob das geplante TV-Duell der Präsidentschaftsbewerber wie geplant am Freitagabend stattfindet. Während McCain eine Verschiebung der TV-Debatte forderte, hielt Obama an dem Termin fest. Er betonte, gerade angesichts der Krise wollten die US-Wähler wissen, was von den Kandidaten zu erwarten sei. Der demokratische Senator Dick Durbin mutmaßte, McCain reagiere mit seinem Wahlkampfabbruch weniger auf den Kurssturz an den Börsen als auf seinen Absturz in den Umfragen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der "Washington Post" mit dem Sender ABC sieht Obama mit neun Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. In einer Umfrage für Fox News lag Obama um sechs Prozentpunkte vor dem Republikaner.
(apa/red)

25.9.2008 20:28