Donnerstag, 25. September 2008

Ringen im US-Kongress um Rettungspaket: Demokraten mit eigenem Gesetzesentwurf

  • Dringlichkeitstreffen zwischen Bush, McCain & Obama
  • Bush wirbt für sein Rettungspaket im US-Fernsehen

Im Ringen im US-Kongress um ein milliardenschweres Rettungspaket für die Finanzbranche haben sich die Demokraten auf einen eigenen Gesetzesentwurf geeinigt. Die Partei verfüge über genügend Stimmen, um den Vorschlag zu verabschieden und ihn Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung vorzulegen, sagte der demokratische Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Für heute sei ein Treffen mit den Republikanern vereinbart.

Frank erklärte weiter, die von der US-Regierung angestrebten 700 Milliarden Dollar könnten schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien Kontrollmechanismen nötig. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

Dringlichkeitstreffen
Präsident Bush erklärte, er habe für heute abend ein Dringlichkeitstreffen einberufen, um Details des Rettungsplanes zu klären. Er habe dazu den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und dessen republikanischen Rivalen John McCain sowie Kongressabgeordnete eingeladen. Beide Kandidaten sagten zu. Dabei ging Bush auch den ungewöhnlichen Weg und rief den demokratischen Kandidaten Barack Obama persönlich an, um ihn einzuladen, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Dana Perino, mitteilte.

Zuvor hatte Finanzminister Henry Paulson bei einer Anhörung im Kongress Kompromissbereitschaft im Streit um das Paket für die Finanzbranche signalisiert. Zugleich drängte er erneut auf eine schnelle Einigung.

Bush wirbt für Rettungspaket
Bush hat außerdem noch einmal in einer Fernsehansprache eindringlich für die rasche Annahme seines milliardenschweren Rettungspakets für den US-Finanzmarkt durch den Kongress geworben. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr", warnte Bush. Ziel sei es, mit Problemen behaftete Anlagen aufzukaufen, damit Kredite wieder fließen und die Wirtschaft sich wieder erholen könne. (apa/red)

25.9.2008 14:57