Spitzenvertreter im Wirtschaftsministerium:
"Konjunkturgipfel" endet ohne Maßnahmen

Beim Konjunkturgipfel im Wirtschaftsministerium ist kein Konjunkturpaket beschlossen worden. Es werden aber Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft vorbereitet, wenn sich die Entwicklung wie erwartet weiter abkühlt. Fünf Tage vor den Nationalratswahlen berieten Spitzenvertreter der Sozialpartner und Wirtschaftsforscher auf Einladung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Lage. "Jetzt müssen wir das Gewehr beladen, zum Schießen ist es noch zu früh", berief sich Bartenstein auf die Expertise der Ökonomen. In etwa einem Monat will sich die Konjunkturrunde wieder zusammensetzen.

Bevor eventuelle Maßnahmen beschlossen werden soll die Herbstprognose der Wirtschaftsforscher Anfang Oktober abgewartet werden. Die wirtschaftliche Abkühlung werde in Folge der Finanzkrise jedenfalls "deutlicher als erwartet" ausfallen, fraglich sei noch ob für das Jahr 2009 das prognostizierte BIP-Wachstum über oder unter einem Prozent liege. Sollte die Prognose unter ein Prozent Wachstum sinken, sei Zeit zum Handeln, präzisierte Bartenstein.

Konsens sei bei Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung möglich, erläuterte der Minister das Ergebnis der Beratungen am Runden Tisch. Von der Industrie werde eine Erhöhung der Forschungsfreibeträge eingefordert. Auch Investitionsbegünstigungen und die stärkere Begünstigung von Maßnahmen zur thermischen Gebäudesanierung seien vorstellbar. Auf europäischer Ebene sollte die Ausweitung des EIB-Finanzierungsrahmens dem Mittelstand zu Gute kommen.

Bartenstein gegen MwSt-Senkung
Ablehnend bleibt Bartenstein gegenüber der Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Das koste rund eine Milliarde Euro und komme bei den Konsumenten kaum an, kritisierte der ÖVP-Minister die zentrale SPÖ-Wahlkampfforderung. Auch betreffend der von Arbeitnehmerseite geforderten Erhöhung der Arbeitslosengelder und den eingemahnten höheren Ressourcen für aktive Arbeitsmarktpolitik zeigte Bartenstein wenig Freude. Dieses Paket würde insgesamt 320 Mio. Euro kosten.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, sprach sich für das Vorziehen von Maßnahmen der geplanten Lohnsteuerreform aus, die besonders für niedrige Einkommen rasch nachfragewirksam sind, um den heimischen Konsum wieder anzukurbeln. Die Nationalratswahl sei für ein Konjunkturpaket kein Hindernis, denn auch wenn die Regierungsbildung länger dauere, könnten die "alte Regierung", die Sozialpartner und Experten schon in der Zwischenperiode ein Paket schnüren. "Wenn die Konjunktur einbricht, muss im letzten Quartal etwas geschehen, nicht erst im Jänner oder Februar", mahnte Aiginger.

"Maßvolle Lohnrunde"
Für die Industriellenvereinigung ist die konjunkturelle Lage "ernst": Gefordert werden unter anderem eine "maßvolle Lohnrunde", die Abschaffung der Gesellschaftssteuer und Maßnahmen zur Forschungsförderung. Sinnvoll sei weiters ein Gesamt-Investitionspaket für den Kraftwerksbau mit einem Schwerpunkt auf der Wasserkraft.

Arbeiterkammer und ÖGB fordern eine kräftige Entlastung der Arbeitnehmer und sofortige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sie fordern neben der MwSt-Senkung auf Lebensmittel auch eine Stabilisierung der Infrastrukturausgaben und die Umsetzung der Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmer.

Fünf Tage vor der Nationalratswahl waren die Spitzenvertreter der Sozialpartnerschaft an einen Runden Tisch ins Ministerium gekommen, um über die wirtschaftliche Lage Österreichs im durch die Finanzkrise massiv geänderten Umfeld zu beraten. Der Einladung des ÖVP-Ministers folgten u.a. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer sowie Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski.

Kritik am Gipfel
Vertreter von SPÖ, BZÖ und dem Liberalen Forum (LIF) haben den Konjunkturgipfel kritisiert. Für die SPÖ sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, es sei angesichts der deutlichen Korrektur der Konjunkturprognosen nach unten "völlig unverständlich, dass die ÖVP derzeit keine Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur setzen" wolle.

(apa/red)