Mehrwertsteuergipfel beim Finanzminister:
Länder & Gemeinden warnen vor den Kosten
- Gesprächsrunde diskutiert Steuerpläne des Bundes
- Mehrwertsteuer-Senkung würde 250 Mio. Euro kosten
·Molterer gegen Pläne
von SPÖ und FPÖ
Mehrwertsteuersenkung für Vizekanzler "Humbug"
·"Maßnahme ist teuer und nicht treffsicher"
Wirtschaftskammer gegen
Mehrwertsteuer-Senkung
·"Finanz- und budget- politisches Harakiri"
Schüssel warnt vor einer Mehrwertsteuer-Senkung
Finanzminister Wilhelm Molterer lädt die Landesfinanzreferenten sowie Gemeinde- und Städtebund zu einer Gesprächsrunde über die Steuerpläne des Bundes. Der Ladung vorausgegangen war ein entsprechendes Ansuchen vom Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat. Sausgruber hatte sich auch an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gewandt.
Anlass für den Wunsch der Länder sind jene Steuerpläne, die zuletzt im Nationalrat mittels Fristsetzungsantrag auf die Reise geschickt wurden. Besonders skeptisch ist man bezüglich der mit 250 Mio. Euro bezifferten Einnahmenausfälle, die sich durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ergeben würden. Sausgruber beharrt darauf, dass laut Finanzausgleich Gespräche mit Ländern und Gemeinden notwendig seien, ehe endgültig über solch eine Belastungsmaßnahme für die Budgets der Gebietskörperschaften entschieden werde.
(apa/red)
