Vorerst gibt es keine Rücktritte in CSU: Erst am Sonderparteitag im Oktober entschieden

Die bayerische CSU zieht nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl vorerst keine personellen Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber sagte, einen Rücktritt von Generalsekretärin Christine Haderthauer habe er abgelehnt. Huber kündigte nach den Beratungen der CSU-Führung in München einen Sonder-Parteitag für den 25. Oktober an. Es werde eine "schonungslose und selbstkritische Analyse" des Wahl-Ergebnisses geben. Die Verluste seien schmerzlich und dramatisch. Dem Bündel von Ursachen müsse nachgegangen werden.

Huber sagte, die CSU werde Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der FDP und den Freien Wähler-Gemeinschaften führen. Gespräche mit der SPD und den Grünen seien nicht geplant, weil es mit diesen Parteien keine ausreichende politische Übereinstimmung gebe.

Personalien nach Abschluss der Sachgespräche entschieden
Ministerpräsident Günther Beckstein listete mehrere Punkte für die Koalitions-Gespräche und die künftige Regierung auf. Auch "auf dem Altar einer Koalition" dürfe das Eintreten für Patriotismus und Heimat nicht geopfert werden. Auch das wert-konservative Profil der CSU solle beibehalten werden und müsse in der Zusammenarbeit mit einem Partner möglich sein. Personalien sollten erst nach Abschluss der Sachgespräche entschieden werden. Er "klebe nicht" an seinem Amt, stehe aber auch als Regierungschef einer Koalition zur Verfügung, betonte Beckstein.

Denkzettel der Wähler
"Die Wähler haben uns einen massiven Denkzettel erteilt", sagte Huber. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte, die Frage nach Hubers Zukunft werde seit Sonntagabend "intensivst" gestellt. "Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell", betonte er. "Wenn man Konsequenzen ziehen will, dann kann man die nicht ewig hinausschieben." Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete das Wahldesaster als "bittersten Tag in meinem Leben". Stoiber will sich wieder stärker einmischen.

Merkel: Konsequenzen für Bundestagswahlkampf
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will nach dem CSU-Wahlfiasko Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf der CDU ziehen und den Akzent auf ein sozial ausgewogenes Zukunftsprogramm legen. "Es geht in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. Das schwache Abschneiden der SPD in Bayern zeige, dass die Sozialdemokraten "diese Rolle nicht spielen" können. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin enttäuscht: Ebenso wie Siege werde die CDU auch Enttäuschungen gemeinsam mit der CSU tragen.

SPD: Vierer-Koalition gegen die Christsozialen
Die bayerische SPD will trotz geringer Erfolgschancen für eine Vierer-Koalition gegen die Christsozialen kämpfen. Das Präsidium beauftragte am Montag Landtagsfraktionschef Franz Maget, Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und Freien Wählern zu führen. Die FDP hat sich allerdings bereits den Christsozialen als Koalitionspartner angeboten, dennoch umwarben Grüne und CSU die Liberalen massiv. Auch die Freien Wähler schlossen ein Viererbündnis nicht aus.

Pauli kehrt auf politische Bühne zurück
Gabriele Pauli hat es geschafft: Für die Freien Wähler (FW) ist die einstige "CSU-Rebellin" auf dem Sprung in den bayerischen Landtag und kehrt damit auf die große politische Bühne im Freistaat zurück. Beim Sammeln von Zweitstimmen erwies sich die 51-jährige Politikerin als äußerst erfolgreich und hängte alle anderen FW-Kandidaten in Mittelfranken ab. Das Kalkül der Freien Wähler in Nürnberg, die Pauli als Zugpferd geholt hatten, ist damit aufgegangen.

Ergebnis der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl war die CSU um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent abgestürzt. Die FDP legte um 5,4 Punkte zu und kehrt mit 8,0 Prozent in den Landtag zurück. Erstmals ziehen dort auch mit 10,2 Prozent - einem Plus von 6,2 Punkten - die Freien Wähler ein. Die SPD verlor 1 Punkt und erreichte nur 18,6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich in Bayern um 1,7 Punkte auf 9,4 Prozent. Die Linke scheiterte mit 4,3 Prozent.

(apa/red)