Weißrussische Wahl nicht demokratisch:
Versprechen laut OSZE nicht eingehalten

Die weißrussische Parlamentswahl ist laut Wahlbeobachtern nicht demokratisch abgelaufen. Die Opposition sprach davon, dass die Wahl "komplett gefälscht" worden sei. Nach vorläufigen Ergebnissen hat kein Oppositionskandidat den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Insgesamt hatten sich 263 Kandidaten um die 110 Sitze im Parlament beworben, unter ihnen waren 70 Oppositionelle.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte erhebliche Mängel. Trotz geringfügiger Verbesserungen sei die Abstimmung insgesamt hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurückgeblieben, teilten die Wahlbeobachter des OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) am Montag mit. "Ich bin hoffnungsvoll und enttäuscht zugleich", sagte der Leiter der ODIHR-Mission, der deutsche Diplomat Geert Ahrens. Die weißrussischen Behörden hätten auf der einen Seite mehr Kooperationsbereitschaft gezeigt, was Anlass zur Hoffnung für künftige Wahlen gebe.

OSZE-Beobachter an Arbeit gehindert
In 35 Prozent der Fälle seien die OSZE-Beobachter daran gehindert worden, die Auszählung zu beobachten. In der Hälfte der besuchten Wahllokale sei die Stimmenauszählung schlecht oder sehr schlecht verlaufen. "Wo der Zugang möglich war, wurden zahlreiche Fälle von vorsätzlicher Fälschung der Ergebnisse festgestellt", teilten die Beobachter mit. Die OSZE hatte 450 Beobachter aus 43 Ländern bei der Wahl am Sonntag im Einsatz.

Die Opposition in Weißrussland kritisierte die Parlamentswahl als "komplett gefälscht". Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sprach von einer Wahlfarce. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, erklärte dagegen, die Wahl habe alle internationalen Standards erfüllt.

Ferrero-Waldner reagierte zurückhaltend
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner reagierte zurückhaltend auf den Wahlverlauf. "Es ist wichtig, dass die EU jetzt darüber nachdenkt, wie sie mit Weißrussland, seiner Regierung und seiner Bevölkerung umgeht", heißt es in einer Erklärung Ferrero-Waldners in Brüssel. Es sei sehr wichtig, dass die Wahlbeobachter Zugang zu allen Schauplätzen der Wahl hätten. Die EU werde den Abschlussbericht der OSZE genau prüfen.

(apa/red)