Neuer Rechtsruck erfasst Österreich: SPÖ
und ÖVP mit herben Verlusten bei Wahl '08

Die Nationalratswahl 2008 hat einen Denkzettel für die Große Koalition und einen kräftigen Zuwachs für FPÖ und BZÖ gebracht. Stärkste Partei bleibt die SPÖ, die sich von den beiden Regierungsparteien deutlich besser behauptete. Die ÖVP, die den vorgezogenen Urnengang provoziert hatte, stürzte völlig ab. Zugewinne verbuchten bei historisch geringer Wahlbeteiligung die Freiheitlichen und in gleichem Ausmaß das BZÖ. Das orange Bündnis konnte damit sogar die Grünen überholen, die vom dritten auf den fünften Platz zurückfielen. Keine Rolle spielten die Kleinparteien, die allesamt deutlich den Einzug in den Nationalrat verpassten.

Das vorläufige Endergebnis im Detail: Die SPÖ kam auf 29,7 Prozent bzw. 58 Mandate, die ÖVP erreichte 25,6 Prozent bzw. 50 Sitze, für die Freiheitlichen entschieden sich 18 Prozent, was 35 Sitze brachte. Das BZÖ mit elf Prozent schaffte 21 Mandate, die Grünen kamen auf 9,8 Prozent, was 19 Mandaten entspricht. Die Sozialdemokraten verloren somit 5,6 Prozentpunkte, die ÖVP 8,7 - für beide ist es das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die stärksten Zugewinne schaffte die FPÖ mit sieben Prozentpunkten knapp vor dem BZÖ mit 6,9 Prozentpunkten. Die Grünen verloren 1,3 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung betrug 71,5 Prozent, 2006 lag sie noch bei 78 Prozent.

Bundespräsident Heinz Fischer meinte in seinem ersten Kommentar zur Wahl, dass er eine stabile Regierung mit Parteien bevorzugen würde, die tatsächlich ein Interesse an Zusammenarbeit äußern würden. So einfach wird das nicht. Denn mit Rot-Schwarz und Rot-Blau sind nur zwei Arten von Zweierkoalitionen möglich, und SPÖ-Chef Werner Faymann schloss auch am Wahlabend ein Bündnis mit den Freiheitlichen aus, auch wenn diese sich neuerlich für Verhandlungen anboten.

Klar ist, dass Faymann nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten dürfte. Als ersten Ansprechpartner nannte er die ÖVP, schloss aber auch eine Minderheitsregierung nicht aus. Mit FPÖ und BZÖ will er nicht koalieren: "Die haben nichts in der Regierung verloren." Düstere Prognosen äußerte Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der mit einer "rechts-rechten Koalition" für die nächste Legislaturperiode rechnete.

Molterer lässt Zukunft offen
ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer, der größte Wahlverlierer des Abends, ließ sich alles offen, sowohl was ein allfälliges Rücktrittsangebot im Parteivorstand angeht als auch die Koalitionsvarianten. Der Ball liege nun jedenfalls bei Faymann, was die Regierungsbeteiligung betreffe. Auch den Gang in die Opposition schloss der Vizekanzler nicht aus.

In der Volkspartei wurden bereits die ersten Präferenzen geäußert. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll tritt für eine weitere Regierungsbeteiligung ein und möchte auch keine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ, ist also indirekt für eine Große Koalition. Der Steirer Hermann Schützenhöfer erfreute sich dagegen an einer breiten bürgerlichen Mehrheit und legte somit Schwarz-Blau-Orange nahe. Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka will diese Türe offen halten.

Freiheitliche buhlen um SPÖ
Bei den Freiheitlichen buhlt man derweil mehr um die SPÖ. "Es wird die SPÖ erklären müssen, weshalb sie weiterhin bereit ist, sich von der ÖVP am Nasenring durch die politische Manege führen zu lassen", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Sozialdemokraten müssten über ihren "Ausgrenzungsfetischismus" nachdenken. Auch Strache selbst stünde als Kanzler zur Verfügung.

BZÖ-Obmann Jörg Haider kritisierte ebenfalls die SPÖ, weil diese nicht mit den Orangen regieren wolle. Bestenfalls werde aus ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Koalition geben, denn Faymann habe nichts dazu gelernt, meinte der Landeshauptmann, dessen oranges Bündnis in Kärnten sogar stärkste Partei wurde. Stark schnitt das BZÖ fast überall ab, nur nicht in den drei östlichen Bundesländern.

Katzenjammer herrscht bei den Grünen, nicht nur weil sie den Posten der Dritten Nationalratspräsidentin nach nur zwei Jahren wieder verlieren. Selbst falsch gemacht haben will man freilich nichts, die Schuld für die Stärkung der Rechten sieht man in der Großen Koalition. Das Ergebnis sei zwar nicht, was man sich erhofft habe, kleinreden dürfe man es aber auch nicht, sagte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

(apa/red)