Neuauflage von Rot-Schwarz oder Dreier-
Koalition? Weg zu neuer Regierung steinig

Die Kolaitionsverhandlungen werden zu einem zähen Marathonlauf. Für die Regierungsbildung gibt es relativ wenig Spielraum: Nur die Große oder eine Dreier-Koalition mit FPÖ und BZÖ hätte eine ausreichende Mehrheit. Rot-Blau ginge sich laut dem vorläufigen Endergebnis mit gemeinsam 93 Mandaten knapp aus - wobei die SPÖ mit der Wahlkarten-Auszählung noch ein Mandat verlieren könnte. Realpolitisch ist der Spielraum noch kleiner, hat doch die SPÖ auch den ganzen Wahlsonntag lang beteuert, weder mit FPÖ noch mit dem BZÖ eine Regierung bilden zu wollen - während aus der ÖVP auch andere Stimmen kamen.

Unterdessen machen bereits seit der Wahlfeier des BZÖ Spekulationen die Runde, wonach man schon in der Nacht auf Montag mit ÖVP und FPÖ erste Gespräche geführt habe. Jörg Haider dementierte. Gespräche mit anderen Parteien bezüglich eventuellen neuen Koalitionsformen habe es noch nicht gegeben.

Die Regierungsbildung wird auf alle Fälle schwierig. Die einzige Zweierkoalition, die sich sicher ausgeht, ist eine Neuauflage der Großen Koalition. Eventuell ist auch noch Rot-Blau möglich. Das haben freilich führende Sozialdemokraten wie Klubchef Josef Cap und Wiens Bürgermeister Michael Häupl ausgeschlossen. Rot-Blau-Orange - das die SPÖ freilich ausschließt - hätte gemeinsam die meisten, nämlich 114, Mandate. Rot-Grün (77) und Schwarz-Grün (69) sind weit entfernt von den 92 nötigen Mandaten. Dreier-Varianten mit Beteiligung rechter Parteien haben auch die Grünen immer strikt abgelehnt.

Abstecken alter Fronten
Die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien haben ihre Aussagen über mögliche Koalitionsvarianten auch nach geschlagener Wahl teilweise bekräftigt. SPÖ-Chef Werner Faymann will mit der ÖVP verhandeln, "mit FPÖ und BZÖ kann ich mir keine Regierung vorstellen". ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer meinte, der Ball liege bei Faymann, der wahrscheinlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten werde.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der SPÖ vor, sich von der ÖVP "am Nasenring bewusst durch die Politmanege ziehen zu lassen" und den "Ausgrenzungsfetischismus" gegenüber den Freiheitlichen fortzusetzen. Jedenfalls werde die FPÖ einer Minderheitsregierung nicht zustimmen. BZÖ-Obmann Jörg Haider kritisierte ebenfalls die SPÖ, weil diese nicht mit den Orangen regieren wolle. Bestenfalls werde aus ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Koalition geben, denn Faymann habe nichts dazu gelernt. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich erstaunt über eine Variante, wonach eine Dreier-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen denkbar wäre. Einer Einladung würde er auf jeden Fall folgen.

"Nur mit veränderter ÖVP"
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl rechnet mit einer "rechts-rechten Koalition" für die nächste Legislaturperiode: "Es ist keine Schande, in Opposition zu gehen", meinte Häupl. Nichtsdestotrotz empfahl er seiner Partei eine Regierungsbeteiligung.

Vor Journalisten meinte der Bürgermeister, eine Große Koalition könne es nur mit einer veränderten ÖVP geben: "More of the same der letzten 18 Monate wird es sicher nicht geben, sonst heißt der übernächste Kanzler Strache."

Drittes Lager gibt sich staatsmännisch
BZÖ-Kandidat Ewald Stadler forderte in einer Reaktion auf das Wahlergebnis "staatspolitische Verantwortung der FPÖ" ein. Er plädierte für eine Regierungsbeteiligung des BZÖ, man sei bereit staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass SPÖ und ÖVP abgestraft würden und sich mit neuem Personal wieder zu einer Koalition zusammenfinden würden.

(apa/red)