Schmied wirbt für "leistungsstarken Staat":
Betonung soll dabei auf "Leistung" liegen

Bildungsministerin Schmied wirbt für einen "leistungsstarken" Staat - "mit Betonung auf Leistung", wie sie an der Seite von Nationalratspräsidentin Prammer erklärte. Bei der internationalen Finanzkrise habe sich gezeigt, "das eigenständige, segensreiche Wirken eines Marktes ist eine Mär". Heftige Kritik übte sie an IHS-Chef Felderer, der vor teuren Wahlversprechen gewarnt hatte.

Dass die in der letzten Parlamentssitzung gefällten Beschlüsse rund drei Milliarden Euro kosten würden, wie dies von der ÖVP kritisiert wurde, weist Schmied zurück: "Diese Zahlenspielereien halte ich für wirklich entbehrlich." Da sollte Finanzminister Molterer auch in Vorwahlzeiten wirklich seriös bleiben. Sie verstehe auch nicht die Aufregung von Herrn Badelt (Chef der Rektorenkonferenz) und Herrn Felderer, meinte Schmied.

Steuerreform nicht finanzierbar
Der IHS-Chef hatte in Reaktion auf die Beschlüsse gemeint, eine Steuerreform sei nicht mehr finanzierbar. Für Schmied Anlass für ungewohnt harte Worte: "Mich wundert's schon, wie sogenannte unabhängige Wirtschaftsforscher zu solchen Ergebnissen kommen." Badelt hatte sich vehement gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen.

Im SPÖ-Entlastungspaket seien "Elemente drin, die ganz klar von Werner Faymann als Vorziehen der Steuerreform genannt worden sind", so Schmied. In punkto Steuerreform wandte sie sich "gegen ein reines Drehen an Tarifen", es brauche auch eine Vereinfachung des Systems. Ziel müsse auf jeden Fall eine Entlastung des Mittelstandes sein.

Prammer erklärte zu den Parlamentsbeschlüssen, dass die zentralen Vorhaben einstimmig gefällt worden seien. "Das hätte man viel früher viel einfacher haben können", meint sie. "Für mich war es eine Sternstunde des Parlamentarismus."

(apa/red)