Wahlkampf neigt sich dem Ende zu: Leidiges Thema Teuerung dominierte die Debatten

Der Wahlkampf ist (fast) geschlagen, dominiert war er vor allem von einem Thema: Dem Kampf gegen die Teuerung. Nach Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ("Es reicht!") überraschten die scheidenden Koalitionspartner zunächst mit einem Kuschelkurs und einer Einigung beim Streitthema Pflege. Härter wurde es erst mit dem "Fünf-Punkte-Paket" der SPÖ samt der Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und dem Studiengebühren-Aus. Die Opposition ging daneben fast unter. Für Spannung bis zuletzt sorgte die nur vier Tage vor der Wahl angesetzte Nationalratssitzung.

Laut ging es nur ganz zu Beginn zu: Molterer kündigte mit seinen mittlerweile berühmten Worten "Es reicht!" Anfang Juli die Koalition auf - als Hauptargument diente der SPÖ-Schwenk in Sachen EU-Volksabstimmungen und der Verweis auf eine angebliche Anbiederung der SPÖ an die "Kronen Zeitung". Am gleichen Tag wurde Werner Faymann als SP-Spitzenkandidat präsentiert - und Anfang August zum SPÖ-Chef gewählt.

Bereits am Tag der Koalitionsaufkündigung zeichnete sich ein ruhiger Wahlkampf ab: SPÖ und ÖVP vereinbarten sogar ein "Stillhalteabkommen", sich im Parlament bis zur Wahl nicht gegenseitig zu überstimmen.

Ruhiger Wahlkampfauftakt
Recht harmonisch dann auch der Beginn des Wahlkampfes: Dauer-Streitthemen wie die Gesundheitsreform wurden weitgehend ausgespart. Bei der Pflege-Debatte - seit der Wahlauseinandersetzung 2006 ständiger Zankapfel zwischen Rot und Schwarz - gab es sogar eine unerwartete Einigung: Die scheidenden Regierungspartner fixierten Anfang August ein Pflege-Paket mit Erhöhung des Pflegegeldes und stärkerer Förderung der 24-Stunden-Betreuung daheim.

Debatte um Familienbeihilfe
Debattiert wurde kurz über die Familienbeihilfe: Nachdem die ÖVP Ende Juli eine 13. Rate gefordert hatte, verlangte die SPÖ die Umsetzung noch vor der Wahl, was die ÖVP anfangs ablehnte. Mitte August kündigte Molterer dann aber einen Initiativantrag an, um das Vorhaben doch noch vor der Wahl zustande zu bringen. Strittig blieb vorerst, ob die Leistung an alle oder - wie von der ÖVP gewünscht - nur an jene Kinder und Jugendliche in Ausbildung ausgezahlt wird.

Kleinparteien im Aufwind
Die Gunst der ruhigen Stunde nutzen die - diesmal in bisher nicht gekannter Zahl - antretenden Kleinparteien, um sich in Szene zu setzen. Die Demografen räumten diesen zu Beginn im Juli auch ganz gute Chancen ein.

Das Glück der "Kleinen" war Ende August aber schlagartig vorbei: Die SPÖ kündigte das "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP auf und präsentierte ihr "Fünf-Punkte-Paket", das ab diesem Zeitpunkt die Wahlauseinandersetzung dominieren sollte. Neben den - ohnehin mit der ÖVP akkordierten - Punkten Pflege und Familienbeihilfe forderte Faymann darin auch eine Verlängerung der Hacklerregelung, das Aus für die Studiengebühren und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Während die beiden letzten Punkte von der ÖVP strikt abgelehnt wurden, gab die Volkspartei Anfang September der SP-Forderung nach Ausbezahlung der Familienbeihilfe für alle Kinder nach. Auch bei der Hacklerregelung (Langzeitversichertenregel) gab es eine grundsätzliche Einigung, die ÖVP kündigte einen eigenen Initiativantrag zu diesem Thema an.

Aus für die Studiengebühren
Behandelt wurden all die Themen in einem spektakulären Wahlkampf-Showdown vier Tage vor dem Urnengang im Parlament. In einer Marathon-Sitzung wurden 25 Anträge abgestimmt, die neben den zwischen SPÖ und ÖVP akkordierten Punkten auch ein Aus für die Studiengebühren brachte. Mit dem Wunsch nach Senkung der MwSt. auf Lebensmittel scheiterte Faymann hingegen. Beschlossen wurde u.a. auch das grundsätzlich ebenfalls bereits vereinbarte Vorziehen der Pensionserhöhung. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten allerdings gegen den Willen der ÖVP für eine Erhöhung um 3,4 Prozent (statt 3,2 Prozent).

Ruhige Opposition
Ziemlich ruhig war es um die Opposition. Zwar stiegen mit Jörg Haider und Heide Schmidt (LIF) wieder zwei "alte Hasen" in den Ring, Themenführerschaft gelang aber keinem der beiden ehemaligen Parteikollegen. Während Haider zu Beginn mit dem Versuch eines "staatsmännischen" Auftretens auf sich aufmerksam machte und der erwartete Schlagabtausch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausblieb, kam für Schmidt fünf Tage vor der Wahl ein ordentlicher Dämpfer: LIF-Chef Alexander Zach musste den Hut nehmen, nachdem seine Lobby-Tätigkeit der von ihm gegründeten Firma euro:contact für Eurofighter-Hersteller EADS bekanntgeworden war.

(apa/red)