Nach letzter Marathonsitzung vor der Wahl:
Zweifel an Haltbarkeit übereilter Beschlüsse

Die letzte Sitzung vor den Wahlen artete zu einer Marathondebatte aus. Trotz der langwierigen Diskussionen wurde ein unglaubliches Programm an Beschlüssen durchgeboxt. Eine Vorgehensweise, die sich nach dem Wahlsonntag rächen könnte. Entgegen der parlamentarischen Gewohnheit wurde Pakte ohne Diskussion in den Ausschüssen und ohne Begutachtung beschlossen.

Wie der Verfassungsjurist Öhlinger gegenüber Ö1 erläuterte, seien solche Diskussionen notwendig, um technische Details zu klären. Dass auch bei Gesetzesentwürfen der Hund oft im Detail liegt, wird auch nach den jüngsten Beschlüssen klar. Es ist ein Streit zwischen dem Finanzministierium und dem SPÖ-Parlamentsklub über die Höhe der Kosten entbrannt.

Abstimmungspannen
Der SPÖ ist bei der Nationalratssitzung offenbar eine Abstimmungspanne unterlaufen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die SPÖ nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zugestimmt, sondern auch dem Antrag der ÖVP. Der sieht allerdings ein anschließendes Auslaufen der Hacklerregelung vor. Warum die SPÖ so stimmte, blieb unklar.

Wie die Parlamentsdirektion bestätigte, hat die SPÖ dem ÖVP-Antrag zugestimmt. Laut dem "vorläufigen amtlichen Protokoll" der Sitzung wurde der rot-blaue Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 demnach einstimmig beschlossen, der danach abgestimmte ÖVP-Antrag wurde mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen. Und das, obwohl die SPÖ sämtliche Abänderungswünsche der ÖVP zum rot-blauen Antrag zuvor abgelehnt hatte - die Ausschleifregelung sogar in einer namentlichen Abstimmung.

Widersprechende Anträge
Damit hat der Nationalrat nun zwei einander widersprechende Anträge beschlossen. Zwar haben sowohl SPÖ als auch ÖVP die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 beantragt, der ÖVP-Entwurf sieht allerdings für die Zeit danach eine "Ausschleifregelung" für die Hacklerregelung vor. Außerdem will die SPÖ Krankenstandszeiten künftig als Beitragszeiten anerkennen, die ÖVP will nur den begünstigten Nachkauf von Beitragszeiten ermöglichen.

SPÖ-Klubchef Cap bezeichnet die Abstimmungspanne als "Fehlabstimmung". "Um vier Uhr früh hats eine Fehlabstimmung gegeben", sagte Cap. Dass die beiden einander widersprechenden Anträge tatsächlich Gesetz werden könnten, glaubt er allerdings nicht und kündigt an, "dass wir das im Bundesrat korrigieren werden, im Sinne einer Beeinspruchung des ÖVP-Antrags". Im Bundesrat haben SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne die Mehrheit, ein Veto gegen den ÖVP-Vorschlag wäre damit möglich.
(apa/red)