Schönheitsfehler im Anti-Teuerungspaket:
Mehrwertsteuersenkung scheitert an BZÖ

Nach 19 Stunden ist die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl in der Früh beendet worden. Die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel wurde dabei nicht verabschiedet. Die weiteren vier Punkte des Fünf-Punkte-Programms der SPÖ fanden Mehrheiten: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, das Pflegegeld erhöht, die 13. Familienbeihilfe eingeführt und ein Pensionspaket verabschiedet.

Am meisten emotionalisierte freilich das Thema Lebensmittel. Letztlich verhalfen die Orangen FPÖ und SPÖ nicht zu einer Mehrheit für die Senkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent, obwohl die Halbierung der Abgaben auch im BZÖ-Wahlprogramm zu finden ist. Angenommen wurde hingegen ein Antrag, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent zu senken.

Jubelkonzert im Parlament
Eine Mehrheit fand allerdings die Abschaffung der Studiengebühren. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Zudem werden auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Begleitet wurde der Beschluss von einem lauten Jubelkonzert von der Besuchergalerie.

Das Pensionspaket mit der außertourlichen Erhöhung der Ruhensbezüge, der Verlängerung der Hacklerregelung und der Gewährung von Heizkostenzuschüssen passierte mit den Stimmen aller Parteien den Nationalrat. Der Antrag der ÖVP, der die Hacklerregelung nach 2013 langsam auslaufen lassen wollte, fand hingegen nach insgesamt gut 19 Stunden Debatte keine Mehrheit.

Familienbeihilfe erhöht
Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe passierte nach Mitternacht den Nationalrat. Alle Fraktionen waren dafür, dass die Leistung im September jeden Jahres ein 13. Mal ausbezahlt wird. Für das heurige Jahr wird die Leistung rückwirkend gewährt. Auch eine deutliche Anhebung des Pflegeldes wurde beschlossen.

Der Untersuchungsausschuss zu den Ministerien-Affären wurde zu den Akten gelegt, die nächste Anpassung der Autobahn-Vignette kommt erst 2009 und die Anti-Korruptionsregelungen für öffentlich Bedienstete bleiben. Zudem wird es in Österreich weiterhin keine verpflichtenden EU-Volksabstimmungen geben.

Gesetzgebungsperiode beendet
Der Nationalrat hat im Morgengrauen seine Tätigkeit in dieser Zusammensetzung beendet und die Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. Der neu gewählte Nationalrat wird vom Bundespräsidenten längstens innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl einberufen werden.

(apa/red)