Ein Dach für Bildung und Wissenschaft? Grünen über Ressorts & "rot-blauem Unfug"

Die Grünen möchten die Ressorts Wissenschaft und Bildung wieder in ein Ministerium zusammenführen. Das erklärte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen auf einer Pressekonferenz. Das Bildungsressort sei für seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung von "zentraler Bedeutung", erklärte er. Für eine bessere Bündelung der beiden Bereiche müsse man über eine Wiederzusammenlegung nachdenken, so der Professor. In Hinblick auf die Plenarsitzung warnte er vor dem "rot-blauen Unfug" in Sachen Mehrwertsteuersenkung und Europapolitik.

Bezüglich letzterem findet es Van der Bellen "mehr als befremdlich", dass die SPÖ sich mit der FPÖ, die "zu Recht als rechtsextrem eingestuft" werde, ins Boot setze. Hintergrund ist der gemeinsame Antrag der beiden Parteien, wonach bei grundlegenden EU-Vertragsänderungen Volksabstimmungen durchzuführen sind. Dieser Vorstoß sei "der erste Schritt hin zur Isolation von der EU, der in letzter Konsequenz zum Austritt Österreichs führen könnte", empörte sich der Grünen-Chef. Er sprach von "grobem wirtschafts- und sozialpolitischen Unfug". SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann warf er vor, ein "gefährliches Spiel" zu betreiben und die politische und wirtschaftliche Isolation Österreichs in Kauf zu nehmen.

Grüne EU-Politik
Van der Bellen nutze die Gelegenheit, um die grünen Positionen in Sachen EU-Politik neuerlich darzustellen. So wolle seine Partei "raus aus dem Euratom-Vertrag", auch trete man dafür ein, dass die Kommission bzw. die Mitgliedsländer im Bereich des Transitverkehrs mit Maßnahmen eingreifen. Eine transnationale politische Organisation wie die EU sei aber für die Lösung globaler Probleme, wie etwa den Klimawandel unverzichtbar, so Van der Bellens Sukkus.

Scharfe Kritik übte der Grüne Bundessprecher erneut am SPÖ-Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Kosten von einer Milliarde Euro könnte man viel effizienter einsetzen, ist er überzeugt. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Gratis-Kindergarten und dem Ausbau von Nachmittags- bzw-Ganztagsbetreuung.

Das Paket zur Abschaffung der Studiengebühren, das ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden soll, sei "auf Schiene", erklärte der Professor weiters. Derzeit gebe es mit SPÖ und FPÖ noch Verhandlungen zu Details bezüglich der Zugangsbeschränkungen, die ebenfalls fallen sollen. Für die Fächer Medizin, Zahnmedizin und Veterinärmedizin bleiben sie laut Van der Bellen aber voraussichtlich aufrecht. Entgegen anderslautender Medienberichte sollen auch Konventionsflüchtlinge von den Studiengebühren befreit sein, bekräftigte er.

(apa/red)