ÖVP kritisiert "Ausgabenrausch" der SPÖ: Maßnahmen gegen Teuerung zu kurzfristig

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP hat den "Ausgabenrausch" der SPÖ im Zusammenhang mit deren Anti-Teuerungs-Paket kritisiert. Die Ablehnung mancher Maßnahmen argumentierte er auch mit der christlichen Verantwortung der Volkspartei. Demnach gehe es auch um Nachhaltigkeit.

"Unsere erste Aufgabe ist es, diesen Ausgabenrausch nicht Wirklichkeit werden zu lassen". Für Spindelegger geht es um längerfristige Perspektiven für die kommenden Jahre, deshalb befürworte man zwar die Einführung der 13. Familienbeihilfe, nicht aber etwa die Abschaffung der Studiengebühren.

Gießkannenvorschläge
Weiterer Kritikpunkt an der SPÖ abseits deren "Gießkannenvorschläge" im Wahlkampf: "Ich bin erschüttert, dass Österreich von den Mitbewerbern dargestellt wird, als wären wir ein sozialpolitisches Entwicklungsland." Eine Absage an eine Koalition mit der SPÖ gab es trotzdem nicht. Erst einmal müsse der Wähler bestimmen, wie die gewichte verteilt werden.

"Über Nacht Grundsätze aufgegeben"
Auch Sport-Staatssekretär Lopatka betonte die christliche Verantwortung der ÖVP und sprach dieselbe dem Noch-Koalitionspartner eher ab. "Es ist diese Beliebigkeit der Faymann-SPÖ - dass man über Nacht Grundsätze aufgibt". Dort, wo es notwendig sei, stehe die ÖVP aber auch dafür, Geld in die Hand zu nehmen. An seiner Gesinnung ließ Lopatka keinen Zweifel: "Ich sehe mich als christdemokratischer Politiker im Sinne des Zweiten Vatikanums."

(apa/red)