Korruption in Österreich selten: Haiti, Irak, Burma und Somalia sind die Schlusslichter

In diesem Jahr können sich gleich drei Staaten rühmen, weitgehend korruptionsfrei zu sein. Dänemark, Neuseeland und Schweden liegen ex aequo auf Platz eins im Korruptionswahrnehmungsindex 2008, den die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International (TI) am Dienstag weltweit veröffentlichte. Österreich hat sich zwar von Platz 15 auf Rang zwölf verbessert, wo auch Hongkong rangiert. Für die Österreichsektion von TI ist das aber nur eine "scheinbare Verbesserung". Sie fordert die Umsetzung weitergehender Antibestechungsmaßnahmen.

Tatsächlich hat Österreich wie im Vorjahr 8,1 Punkte auf der Skala von null (sehr korrupt) bis zehn (korruptionsfrei) und liegt damit hinter der Schweiz (Rang 5), aber noch vor Deutschland (14). Das optisch bessere Ergebnis ist dem Abrutschen von Norwegen und Großbritannien zu verdanken. "An der Situation hat sich nichts geändert", betonte der Wiener Politologe Hubert Sickinger, der als Beirat der Österreichsektion fungiert, in Wien.

Daher klingen auch die Forderungen, die Transparency an die neue Bundesregierung und den Nationalrat stellt, altbekannt: Verbesserung der Antikorruptionsgesetzgebung, eine weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung und Anklage relevanter Delikte, ein weisungsfreies und der Sonderstaatsanwaltschaft unterstelltes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. "Höchst an der Zeit", meint Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, nunmehr Präsident des Beirates von TI-Austria. In Wahlkampfzeiten besonders relevant: Die Forderung nach Maßnahmen gegen "unzulässige Propaganda von Regierungsmitgliedern auf Kosten der Steuerzahler".

Erneute Abschwächung?
Die Große Koalition sei einigen Transparency-Forderung nachgekommen, begrüßte Transparency. Dazu gehören die seit Anfang 2008 gültigen, verschärften Antikorruptionsbestimmungen für Beamte. Im Parlament soll aber über die Abschwächung derselben abgestimmt werden. Während Fiedler vor einem voreiligen Beschluss warnte, forderte Justizministerin Maria Berger (S) die ÖVP auf, ihren Initiativantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag brächte "eine weitgehende Entkriminalisierung von Geschenkannahmen" und würde sogar Bestechung in einer Form erlauben, wie sie vor der Reform 2008 schon strafbar war, kritisierte Berger in einer Aussendung.

Fiedler sagte, er " würde es begrüßen, wenn man sich zusammensetzen und gemeinsam eine so wichtige Materie beraten könnte - damit nicht bald wieder nachjustiert werden muss". Auf eine Mehrheit für die Initiative von VP-Kultursprecher Franz Morak im Nationalrat bestehen indes kaum Aussichten, weil SPÖ, Grüne und FPÖ dagegen sind. Die von TI geforderte Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit mit Jänner 2009 auf. Transparency kritisiert, dass sie weisungsgebunden ist. Die ÖVP hatte der Streichung des Weisungsrechts nicht zugestimmt. Berger sprach sich neuerlich für die weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft aus.

"Weniger schmeichelhaft"
Der Korruptionswahrnehmungsindex spiegelt die Wahrnehmung von Bestechung im öffentlichen Sektor in 180 Ländern wider. Dabei geht es um "harte" Formen von Korruption, also Schmiergelder im engeren Sinn. Für Österreich etwa wäre das Ergebnis "weniger schmeichelhaft, wenn man einen breiteren Begriff von Korruption anlegen würde", sagte TI-Beirat Sickinger.

Am schlechtesten schneiden heuer neuerlich Haiti, der Irak, Burma und Somalia ab. Weiter verschlechtert hat sich auch das als "failed state" bezeichnete Afghanistan. Es liegt mit nur 1,5 Punkten auf Rang 176. Das Ranking macht deutlich, wie Armut, das Versagen des Rechtsstaates und Korruption Hand in Hand gehen - für TI-Austria-Vorstand Eva Geiblinger ein "verhängnisvoller Zusammenhang".

"Korruption außer Kontrolle"
Bestechung könne in den ärmsten Ländern über Tod oder Leben entscheiden, erklärte auch die TI-Vorsitzende Huguette Labelle in Berlin, gerade wenn es um Geld für Trinkwasser oder Krankenhäuser gehe. "Um Korruption einzudämmen, müssen parlamentarische Kontrolle, Rechtsdurchsetzung, unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft gewährleistet sein", forderte Labelle laut der Pressemitteilung. Sind diese Institutionen schwach, gerate "die Spirale der Korruption außer Kontrolle". (apa/red)