Regierung und Opposition in Bolivien einig:
Grundsatzabkommen wurde unterzeichnet

Nach drei Wochen gewalttätiger Zusammenstöße in Bolivien hat sich die linksgerichtete Regierung von Präsident Morales mit der rechten Opposition auf die Befriedung des Andenstaates geeinigt. Der Präfekt des südlichen Departamentos Tarija, Mario Cossío, unterzeichnete nach mehrtägigen Verhandlungen mit dem Vize-Staatschef García Linera ein entsprechendes Grundsatzabkommen.

Dies geschah in symbolischer Anwesenheit des katholischen Kardinals Julio Terrazas in der Stadt Santa Cruz de la Sierra. Cossío setzte seine Unterschrift auch stellvertretend für die Präfekten der übrigen vier oppositionelle regierten Departamentos Beni, Chuquisaca, Pando und Santa Cruz unter das Dokument.

Dialog von UNO und EU überwacht
In dem Text heißt es, dass die Union der Südamerikanischen Nationen, die katholische Kirche, die Europäische Union und die UNO den Prozess des Dialoges fördern und überwachen sollen. Vorgesehen ist laut Grundsatzabkommen unter anderem, dass die Morales-Gegner die von ihnen besetzten staatlichen Einrichtungen räumen und dass die Tötung von 16 Bauern im nördlichen Departamento Pando in der vergangenen Woche untersucht werden. Die Verhandlungspartner vereinbarten außerdem, das strittige Thema einer neuen Verfassung für Bolivien nicht anzuschneiden.

Verhandlungen lagen auf Eis
Bei dem seit acht Monaten auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition geht es um das von Morales und seiner Bewegung zum Sozialismus vorangetriebene Projekt zur Umverteilung von Wohlstand aus den rohstoffreichen Tieflandregionen im Nordosten und Süden des Landes zugunsten der verarmten indianischen Bevölkerungsmehrheit, die überwiegend im westlichen Hochland lebt.

Morales ist der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes. Das Grundsatzabkommen wäre beinahe an der Festnahme des Gouverneurs von Pando, Leopoldo Fernández, gescheitert, dem die Regierung vorwirft, für das Massaker an den Bauern nahe der Ortschaft Porvenir verantwortlich zu sein.

(apa/red)