Kritik an Ministerpräsident Beckstein: CSU- Politiker sieht Alk am Steuer nicht so eng

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) versucht nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zu Alkohol am Steuer einen Gegenangriff. Beckstein warf SPD und Grünen in Nürnberg "schmutzigen Wahlkampf" vor. Seine Aussagen würden verdreht. Beckstein hatte in einer Bierzeltrede im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer gesagt: "Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei." SPD und Grüne werfen ihm deswegen Verharmlosung des Trinkens vor. Nach einer neuen Umfrage wird die Landtagswahl am 28. September für die regierende CSU zur Zitterpartie.

Wie das Forsa-Institut im Auftrag von Antenne Bayern und der Zeitschrift "Stern" ermittelte, liegt die CSU derzeit bei 50 Prozent - ganz knapp an der absoluten Mehrheit. Die SPD liegt bei 19, die Grünen bei 9 Prozent. Freie Wähler und FDP würden neu ins Münchner Maximilianeum einziehen, die Linke jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Maget heizt Debatte an
Die Bier-Debatte schlug weiter Wellen. Becksteins SPD-Herausforderer Franz Maget kritisierte, Beckstein ziehe nach seiner unverantwortlichen Äußerung die Notbremse: "Der Unfall mit Totalschaden ist aber schon passiert."

Der "Verein gegen betrügerisches Einschenken" kritisierte Beckstein ebenfalls: "Wer ein Volksfest besucht und ein Bier trinken will, der soll das Auto stehen lassen, auch schon nach einer Maß", sagte der Vereinschef Jans-Ulrich Bittlinger.

Beckstein äußerte in Nürnberg die Hoffnung, seine Äußerung werde ihm im Wahlkampf nicht schaden. "Die Leute haben mehr Angst vor einer Alkoholverbotsregelung als vor einer Verharmlosung", sagte Beckstein mit Blick auf das Rauchverbot. "Wer fährt, trinkt am besten gar nichts." Den Alkoholmissbrauch müsse man massiv bekämpfen. "Aber ein gesellschaftlich seit Jahrhunderten akzeptierter Gebrauch von Alkohol ist nicht zu beanstanden." Ein Glas Wein oder Bier sei Teil der Kultur in Bayern.

Umfragen
Nach det veröffentlichten Befragung könnten die Christsozialen derzeit mit 50 Prozent ihre absolute Mehrheit ganz knapp verteidigen, müssten aber im Vergleich zur Bayern-Wahl 2003 einen Verlust von fast 11 Punkten hinnehmen. "Ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass das Ziel von 50 Prozent plus X erreicht wird", sagte Beckstein. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wertete die Umfrage als gutes Zeichen für die Partei. "Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir ziehen jetzt hochmotiviert in den Endspurt."

Die SPD ist mit derzeit 19 Prozent weit von den erhofften 25 Prozent entfernt. Die Linke würde laut Umfrage mit vier Prozent den Einzug ins Münchner Maximilianeum verfehlen. Allerdings schafften die Linken bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern trotz schlechter Umfragewerte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 9 Prozent, rund 1 Punkt mehr als 2003. Die Freien Wähler könnten mit 8 Prozent erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen. Auch die FDP, die seit 14 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten ist, wäre demnach mit 6 Prozent drin.

Forsa befragte vom 8. bis 12. September 1101 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte in Bayern. Die Fehlertoleranz liegt bei plus-minus drei Prozentpunkten. CSU-Vize Horst Seehofer prophezeite ein Ergebnis von deutlich über 50 Prozent für die Regierungspartei. "Ich sage zwoundfünfzigkomma", erklärte Seehofer im Fernsehsender N 24. Seehofer gab auch der Bier-Debatte eine neue Wendung: "Ich trinke eigentlich privat nur Milch", sagte er.

(apa/red)