USA auf UNO-Vollversammlung kritisiert:
Vetorecht-Möglichkeit "zu Kopf gestiegen"

Der neue Präsident der UNO-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt. Ohne die Vereinigten Staaten direkt beim Namen zu nennen, wandte d'Escoto sich dagegen, dass "bestimmte Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ernsthafte Verletzungen des Friedens" begingen.

Einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates scheine "das Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen" zu sein, so dass sie glaubten "tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass dies Konsequenzen hätte", beklagte d'Escoto, ein katholischer Priester und Anhänger der Befreiungstheologie.

"Unsere Welt ist heute in einem beklagenswerten, unentschuldbaren und schändlichen Zustand", sagte der 75-jährige Präsident der UNO-Vollversammlung. Während "Billionen Dollar für Aggressionskriege ausgegeben" würden, lebe "mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Hunger und Armut".

Erweiterung des Sicherheitsrates gefordert
Zum Abschluss des 62. Sitzungsjahres forderte die UNO-Vollversammlung die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufzunehmen. Zu den Kandidaten für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat gehören große Geberstaaten wie Japan und Deutschland sowie große Länder aus der südlichen Hemisphäre.

Generaldebatte Ende September
Die jährliche Generaldebatte, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt Erklärungen abgeben, soll am 23. September beginnen. Zu den zentralen Themen des Sitzungsjahres zählen die Lage in Afrika sowie die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Zudem will sich die Vollversammlung mit der Umsetzung der Milleniumsziele zur Reduzierung von Armut und Hunger in der Welt sowie mit dem Klimawandel befassen.

Als Vertreter Österreichs werden Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik an der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Sie wollen unter anderem für einen nicht ständigen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat werben, für den Wien sich in Konkurrenz zur Türkei und zu Island bewirbt.

(apa/red)