"Brauchen Pensionen ohne Risikomärkte":
Faymann spricht sich für starken Staat aus

SPÖ-Spitzenkandidat Faymann spricht sich für einen starken Staat aus, der soziale Sicherheit nicht gegen die Risiken des Kapitalmarktes austauscht. Dies beinhalte einen österreichischen Kernaktionär bei den teilprivatisierten Betrieben wie AUA, Telekom Austria und Post, aber auch eine stabile Regierung. Faymann ließ erneut seine Präferenz für eine große Koalition durchblicken.

Angesichts der internationalen Finanzmarktkrise sprach er sich für eine Stärkung der Kaufkraft, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung sowie einen verstärkten Infrastrukturausbau aus. Dass das BZÖ, das die Mehrwertsteuer-Halbierung in der Vergangenheit immer gefordert hat, nun möglicherweise im freien Spiel der Kräfte im Parlament nicht mit der SPÖ stimmt, ist für Faymann ein Zeichen dafür, "wie wichtig stabile politische Verhältnisse sind".

SPÖ für Vorsorge ohne Zusatzversicherung
Faymann warf der ÖVP vor, die Gesundheitsvorsorge und die Pensionen durch den Slogan "mehr privat, weniger Staat" den Unsicherheiten des Kapitalmarktes ausgeliefert habe, während die SPÖ für eine ausreichende Vorsorge ohne Zusatzversicherung stehe. Es brauche "Pensionen, von denen man leben kann - ohne Risikomärkte", so der Kanzlerkandidat. Daher dürfe man nicht "wie das Kaninchen vor der Schlange" sitzen und am falschen Platz sparen. Vielmehr gelte es in die Zukunft zu investieren statt zu spekulieren. Faymann spielte dabei auch auf die möglichen Spekulationsverluste der ÖBB von bis zu 620 Mio. Euro an, die noch in die Zeit der ÖVP/BZÖ-Regierung zurück reichen.

Faymann sprach auch die aktuellen Turbulenzen rund um die AUA an und meinte, hier hätte die ÖVP zu spät reagiert. Ein österreichischer Kernaktionär sei erst dann selbstverständlich gewesen, als es die SPÖ forderte. "Zuerst ging es nicht, dann geht es doch", so Faymann. Es dürfe nicht sein, dass Infrastrukturunternehmen rein den Kräften der Börse überlassen werden, betonte Faymann.

Wirtschaftsbund-Präsident warnt vor mehr Staat
Die ÖVP hat SP-Spitzenkandidat Werner Faymann für dessen Ausführungen zur aktuellen Finanzkrise kritisiert. Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl meinte, "wer glaubt, dass mehr Staat und mehr Schulden für sichere Pensionen sorgen könnten", habe nichts aus der Geschichte gelernt. Eine gute Zukunftsvorsorge basiere immer auf mehreren Säulen. Er warne ausdrücklich davor, "im Fahrwasser der gegenwärtigen Turbulenzen an den Finanzmärkten private österreichische Vorsorgemodelle in Misskredit zu bringen". (apa/red)