Klare Absage an SP-FP-Koalition: Scharfes
TV-Duell zwischen Faymann und Strache

Eine emotionale Auseinandersetzung über die Ausländerpolitik und eine klare Absage an eine rot-blaue Koalition hat die ORF-TV-Konfrontation zwischen SP-Chef Werner Faymann und FP-Obmann Heinz Christian Strache gebracht. Strache forderte Faymann auf, die "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ zu beenden und eine gemeinsame Regierung gegen die ÖVP zu bilden. Faymann lehnte dies allerdings neuerlich ab und warf Strache "Gehässigkeiten" und Falschinformation in der Ausländerpolitik vor.

Begonnen hatte die Debatte relativ ruhig: Auch wenn Strache der SPÖ vorwarf, die nun gemeinsam geforderte Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex bisher verhindert zu haben, und Faymann ihm die schwarz-blauen Pensionsreformen vorhielt, ließen beide Kandidaten einander höflich ausreden. Strache lobte sogar die "sachliche, korrekte Art und Weise" Faymanns im persönlichen Gespräch und bot der SPÖ eine Koalition an: "Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass man dieser ÖVP entgegentritt in ihrer unsozialen Politik." Faymann lehnte das allerdings einmal mehr ab und betonte eine gemeinsame Regierung sei etwas anderes, als die punktuelle Zusammenarbeit im Parlament.

Als Begründung für die Absage nannte Faymann die blaue Ausländerpolitik. Bei diesem Thema wurde die Debatte auch erstmals emotional: Faymann warf Strache vor, Österreich zu spalten und mit Falschinformation und "Gehässigkeiten" zu agieren. Konkret hielt er dem FP-Chef die Aussage vor, wonach 2.500 Wiener Gemeindewohnungen jährlich an Ausländer vergeben würden. Tatsächlich seien es pro Jahr aber nur 700 von 10.000 Wohnungen, betonte Faymann: "Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, nur wie Sie damit Politik machen, damit will ich nichts zu tun haben." Strache beschuldigte die SPÖ im Gegenzug, die Einbürgerungen in Wien exzessiv gesteigert und "teilweise Ghettos" geschaffen zu haben.

Ende des Kuschelkurses
Danach war es mit dem Kuschelkurs in der Debatte vorbei: Strache bezeichnete Faymann als "Marionette" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, hielt dem SP-Chef die Finanzierung der Partei durch die BAWAG in den 70er und 80er Jahren vor und forderte ihn auf, seine aktuelle Wahlkampfkasse offen zu lagen. Faymann konterte mit Verweis auf den von den Mitgliedern gespeisten Wahlfonds. Der FPÖ warf er vor, in Wien gegen die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer protestiert, der entsprechenden EU-Richtlinie während der schwarz-blauen Koalition aber zugestimmt zu haben.

Auch eine gemeinsame EU-Linie von SPÖ und FPÖ wollte Faymann nicht erkennen: "Wir haben nie von einem Austritt geredet, das ist ein wesentlicher Unterschied." Strache betonte, dass auch er derzeit nicht für einen Austritt sei, aber: "Es darf keine Denkverbote geben, wenn sich die Europäische Union in eine völlig falsche Richtung entwickelt."

"Schwachsinnige Meinungen aushalten"
Zum Abschluss verteidigte Strache einmal mehr die Forderung der FPÖ nach Aufhebung des Verbotsgesetzes. "Eine Demokratie muss schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten", so der FP-Chef. Faymann warf ihm daraufhin Verharmlosung des Rechtsextremismus vor: "Ich möchte in einem Land leben, wo es scharfe Verbotsgesetze gibt. Es ist eine Schande, wenn wir Rechtsextremismus verniedlichen."

Kritik der Konkurrenz
Die Reaktionen der politischen Konkurrenz auf das TV-Duell sind erwartungsgemäß negativ ausgefallen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kritisierte das "rot-blaue Geturtel" und warnte vor "Belastungspolitik" und "unfinanzierbaren Wahlzuckerln": "Unter dem Deckmantel 'Konfrontation' haben die Österreicher die teuerste Kuschelstunde der Republik gesehen."

Grünen-Parteisekretär Lothar Lockl warf Faymann vor, in der Europapolitik und bei der Teuerung "in einem Boot" mit Strache zu sitzen. Außerdem vermisste er bei den Aussagen beider Politiker die Themen Umweltschutz und Frauenpolitik.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach von einem "Paarlauf der Populisten". Strache habe sich als "billige Kopie Jörg Haiders erwiesen", Faymann werde immer mehr zum Produkt seiner "spin doctors".

(apa/red)