Aufregung wegen SPÖ-Telefonkampagne: ARGE-Daten konstatiert verbotene Werbung

Aufregung um eine Telefonkampagne der Wiener SPÖ: Die für Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz zuständige Fernmeldebehörde ist nach Anzeigen mittlerweile tätig geworden, die Oppositionsparteien fordern rechtliche Konsequenzen und die ARGE-Daten konstatiert eine verbotene Kampagne. An drei Tagen der vergangenen Woche hatten 70.000 Wiener einen Tonbandanruf mit der Stimme von SP-Bürgermeister Michael Häupl erhalten.

In dem stellte er sich zunächst vor, danach lobte er die Politik in Wien. Es folgten zwei Fragen zur Halbierung der Mehrwertsteuer und zur Pensionsreform. Nun kritisierte der Obmann der ARGE-Daten, Hans Zeger, im Interview mit dem "Ö1-Morgenjournal": "Das ist ja eindeutig Werbung, also das ist wirklich verboten." Vergangene Woche hatte eine SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA betont, dass die SPÖ "wie vor jeder Wahl" ihre Themen abteste.

"Häupel'schen Stalking-Aktion"
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter kündigte unter der Telefonnummer 01/5122252 rechtliche Beratung für diejenigen an, welche die SPÖ wegen der "Häupel'schen Stalking-Aktion" anzeigen wollten, während die VP-Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl "Telefonterror" beklagte. Ebenso rief der Wiener ÖAAB dazu auf, gegen die SPÖ Anzeige zu erstatten und stellt dafür auf seiner Internetseite ein fertiges Downloadformular zur Verfügung.

Die FPÖ-Gemeinderätin Veronika Matiasek sprach von einer "perfiden Art der Wahlwerbung", wohingegen der Grünen nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn moderatere Töne anschlug: "Die SPÖ soll diese Belästigung in dieser Form unterlassen."

Die SPÖ sieht sich zu Unrecht angegriffen. "Als die Proteste laut geworden, war die Aktion schon vorbei", unterstrich eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Man habe diese "Telefonumfragen" bereits bei früheren Wahlkämpfen ohne Beanstandungen eingesetzt.

(apa/red)