Gemeinden gegen 'Wahlzuckerl': Viele Zusagen sind schlichtweg 'nicht finanzierbar'

• Kinderbetreuung bringt Bürgermeister auf die Palme
• Parteien sollen "sinnlose Wahlversprechen" stoppen

Scharfe Kritik für die vollmundig versprochenen "Wahlzuckerln" aller Parteien kommt vom Gemeindebund. Viele der bisher gemachten Zusagen seien schlichtweg "nicht finanzierbar", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Besonders erzürnt seien die Bürgermeister laut einer vom Marktforschungsinstitut OGM durchgeführten Befragung über die kostenlose Kinderbetreuung. "Es kommt mir so vor, als ob hier Blinde von der Farbe reden", meinte Mödlhammer. Auch Wirtschaftsminister Bartenstein sprach sich gegen "Wahlzuckerl" aus.

Kein gutes Haar ließ Mödlhammer auch an der geplanten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Allein diese Maßnahme werde die Gemeinden 100 Millionen Euro kosten, gab er an. Die Auswirkung auf die Bevölkerung werde allerdings relativ gering sein. Mödlhammer plädierte für eine Verwaltung- und Staatsreform. Für ihn sei es etwa vorstellbar, dass die Gemeinden die Kosten für die Kinderbetreuung zu 100 Prozent übernehmen, wenn im Gegenzug die Gesundheit zur Bundes-oder Landesaufgabe werde.

An alle Parteien richtete er den Appell "mit den sinnlosen Wahlversprechungen" aufzuhören. Der Glaubwürdigkeitsverlust bei der Bevölkerung sei enorm. Die Leute würden die Politik mehr und mehr als "schmutziges Geschäft" betrachten, was sich auch auf die Bereitschaft zur Wahl zu gehen, auswirke. Etwa 11,6 Prozent der Kosten der bisherigen Wahlversprechen werde von den Gemeinden zu tragen sein, erklärte Mödlhammer. Die Finanzierung der kostenlosen Kinderbetreuung treffe die Gemeinden zu 100 Prozent. Im Schulbereich seien die Kosten überhaupt noch nicht abschätzbar.

Neue Belastungen durch die Hintertür
An dem für sechs Jahre paktierten Finanzausgleich werde jedoch nicht gerüttelt. Sofern den Gemeinden keine neuen Aufgaben übertragen werden, fügte Mödlhammer als Nachsatz hinzu. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Hintertür ständig neue Belastungen auf die Kommunen zukommen. "Es kann nicht sein, dass hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird", erklärte der Gemeindebund-Präsident.

Kritik an den "Wahlzuckerln" kam auch von Wirtschaftsminister Martin bartenstein. Sie würden nur neue Schulden und Steuererhöhungen bringen. Er freue sich über die "Einsicht" des SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann, dass eine Steuerreform 2009 nicht möglich sein werde. Jetzt sollte Faymann noch vom "Unfug" einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abrücken, so Bartenstein.

(apa/red)

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