Absage an Steuerreform 2009 "Zusage":
Van der Bellen ortet Deal von SPÖ und BZÖ

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wittert hinter dem Steuerreform-Schwenk von SPÖ-Chef Werner Faymann eine Vorleistung in Richtung BZÖ: Dass sich Faymann vom Termin Jänner 2009 für die Steuerreform verabschiedet hat, sieht er als "Vorbereitung für ein Zugeständnis an Jörg Haider, damit das BZÖ in letzter Sekunde der Mehrwertsteuersenkung zustimmt".

Faymanns "erneuten Schwenk - er wechselt ja schon wieder seine Position" - soll nach Van der Bellens Ansicht ein "Deal" mit Jörg Haiders BZÖ den Weg ebnen. "Er braucht jetzt das BZÖ, und Haider weiß das genau." Resultat dieses Zustands könnte "irgendeine Prämie von 100, 200 Euro" sein, "und dann wird der größte Unfug der Budgetpolitik durchgesetzt. Jetzt werden sie mit dem Argument, dass leider, leider die Lohnsteuersenkung nicht möglich ist, sich etwas Plumpes einfallen lassen, um Haider zu gewinnen".

Die Grünen halten bekanntermaßen wenig von der "unsinnigen Mehrwertsteuersenkung, die in keiner Weise den unteren und untersten Einkommen helfen könnte". Gerade denen wäre eine "gezielte Lohnsteuersenkung oder eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben" zu Gute gekommen, so Van der Bellen. Seit Februar trete die SPÖ für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ein, "aber getan hat sie offenbar nichts", vermisst er Konzepte - und ortet darin eine "Schlamperei der Sonderklasse".

BZÖ stellt weiter Bedingungen
Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel ist derzeit nicht in Sicht. Das BZÖ stellt für seine Zustimmung im Parlament weiter Bedingungen. Wenig aussichtsreich ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Erklärung der EU, wonach die Reduktion dieses MwSt.-Satzes nicht EU-rechtswidrig sei. Darüber hinaus verlangen die Orangen einen sofortigen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschuss.

(apa/red)