ÖVP-Antrag öffnet Bestechung Tür & Tor: Berger warnt vor einer Entkriminalisierung

Bedenken gegen die von der ÖVP geplante Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Beamte kommen von Justizministerin Berger. "Mit diesem Antrag wären der großzügigen Geschenkannahme Tür und Tor geöffnet", kritisiert Berger und spricht von einer "überschießenden Regelung".

Eine im Justizministerium durchgeführte Analyse der ÖVP-Änderungswünsche kommt zum Schluss, dass das sogenannte "Anfüttern" von Beamten durch kleine Gefälligkeiten damit wieder legalisiert würde und warnt vor Korruption unter dem Deckmantel des Sponsorings. Seit Jahresanfang machen sich Beamte und Manager staatsnaher Firmen strafbar, wenn sie "im Hinblick auf ihre Amtsführung" Geschenke annehmen - auch wenn nicht nachgewiesen wird, dass sich die Zuwendungen auf ihre Amtsführung auswirkt.

Dieses "Anfüttern" mit wiederholten Zuwendungen war zuvor straffrei gewesen, nun droht ein Jahr Haft. Drei Jahre sind es, wenn Beamte "für eine Handlung oder Unterlassung in Zusammenhang mit ihrer Amtsführung" beschenkt werden. Bei einem Wert von über 3.000 Euro erhöht sich die Strafdrohung auf fünf Jahre.

Die ÖVP hält diese Regeln für zu scharf und will Beamten die Annahme eines "gesellschaftlich anerkannten Vorteils" nun wieder erlauben, sofern das Geschenk "offenkundig nicht geeignet ist, die Amtsführung zu beeinflussen". Darüber hinaus soll die Annahme von Geschenken in Zusammenhang mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen grundsätzlich straffrei sein, so lange der Beamte dafür keinen Amtsmissbrauch begeht. Damit will die ÖVP Bedenken, etwa der Salzburger Festspiele, entgegenkommen, die um ihre Sponsoren fürchten.

Für Berger würde der Antrag dazu führen, dass "es sich die Großen wieder richten können". "Korruption unter dem Vorwand des Sponsoring wäre mit einem Schlag nahezu zur Gänze entkriminalisiert", heißt es seitens des Justizministeriums.

(apa/red)