BZÖ stellt weitere Bedingungen an SPÖ:
Mehrwertsteuersenkung droht nun zu kippen

Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel ist derzeit nicht in Sicht. Das BZÖ stellt für seine Zustimmung weiter Bedingungen. Wenig aussichtsreich ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Erklärung der EU, wonach die Reduktion des Steuersatzes nicht rechtswidrig sei. Darüber hinaus wollen die Orangen einen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschusses.

BZÖ-Chef Haider will sich vor Beschluss einer MwSt-Senkung in Brüssel absichern, dass diese nicht EU-rechtswidrig ist. Bekanntlich sind pro Mitgliedsstaat nur zwei verringerte Mehrwertsteuersätze zulässig. In Österreich gelten schon für Wein ab Hof (12 Prozent) sowie Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände und Blumen (10 Prozent) geringere Steuersätze als der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Das BZÖ will neben der verbindlichen Erklärung der EU keine Nachteile für Bauern, also keine Anhebung des 12-Prozent-Steuersatzes für Wein ab Hof. Haider brachte zudem die Möglichkeit einer MwSt-Anhebung für Luxus-Lebensmittel auf 20 Prozent ins Spiel. Außerdem müssten Verhandlungen mit den von einer MwSt-Senkung betroffenen Finanzausgleichpartnern (Länder und Gemeinden) aufgenommen werden, so der Kärntner Landeshauptmann.

Der Halbierung der MwSt. auf Lebensmittel alleine will man aber nicht zustimmen, das BZÖ verlangt darüber hinaus einen Steuerbonus für jeden Lohnsteuerpflichtigen von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind, eine Anhebung des Heizkostenzuschusses und eine Pensionsanhebung von vier Prozent. "Wenn sich die SPÖ nicht bewegt, hat sie Pech gehabt", so Haider. Man spiele im Gegensatz zur FPÖ nicht den "billigen Jakob" für die Sozialdemokraten. Klubobmann Peter Westenthaler forderte zudem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf, sofort beim Treibstoff eine amtliche Höchstpreisregelung umzusetzen, andernfalls wolle man sich parlamentarische Schritte überlegen.
(apa/red)