"Sind keine Insel der Seeligen": Fekter kündigt Terror- und Hooligan-Gesetz an
- NEWS: VP-Ministerin kritisiert Ruf nach mehr Polizei
- 'Haltung der SPÖ ist ja schiziphren, sogar scheinheilig'
In einem Interview, in der aktuellen Ausgabe des Nachrichten Magazins NEWS, kritisiert VP-Innenministerin Anna Fekter die SPÖ Forderung, nach 1000 zusätzlichen Polizisten, scharf: "Die Haltung der SPÖ ist ja schizophren, sogar scheinheilig. Jahrelang rufen sie bei allen unseren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit immer "Polizeistaat", und jetzt wollen gerade die Roten zusätzliche Polizisten."
Zusätzlich kündigt Fekter an: "Wir wissen, dass wir keine Insel der Seeligen sind, und müssen hier auch im Bereich der Terrorbedrohungen laufend die passenden Maßnahmen setzen." Konkret kündigt die Innenministerin einen: "Neuen Straftatbestand" an. "Wenn jemand aus Österreich sich in einem Terrorcamp in einem fremden Land - etwa Pakistan - ausbilden lässt, dann macht er sich in Zukunft damit auch in Österreich strafbar" Zu dem plant sie auch neue Straftatbestände gegen Hooligans: "Das werfen von Gegenständen in Stadien soll künftig unter Strafe gestellt werden".
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