Faymann rückt von Steuervorhaben ab: Lohnsteuersenkung erst ab 2010 realistisch

Eine Lohnsteuersenkung bereits 2009 hält SPÖ-Chef Faymann für unrealistisch und peilt nun 2010 als Termin für die Entlastung an. Faymann sieht die Mehrwertsteuersenkung als Vorgriff auf die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund vier Mrd. Euro. Das nach Umsetzung des "Fünf-Punkte-Programms" verbleibende Geld soll nun in die Lohnsteuersenkung investiert werden. Dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler wie im SPÖ-Wahlprogramm vorgesehen noch 2009 in Kraft treten kann, glaubt Faymann aber nicht mehr.

Faymann weist den Vorwurf der ÖVP zurück, mit der MwSt-Senkung die Steuerreform zu gefährden. Er verweist darauf, dass sie ursprünglich auch bei der Familienbeihilfe und Hacklerregelung dagegen war, nun aber dafür ist. "Zuerst schreit die ÖVP, der Staat geht zugrunde, dann kommt die öffentliche Diskussion, es gehen ihnen die Argumente aus und sie stimmen zu", sagte Faymann zur APA.

Die Verantwortung dafür gibt Faymann der ÖVP: "An mir ist es ja nicht gescheitert, ich wollte den Sommer nutzen, um die Steuerreform auf den 1.1.2009 vorzuziehen. Aber ich bin ein realistischer Mensch: Wenn nach der Wahl eine Diskussion über die Steuerreform beginnt, dann wird sich der 1.1.2009 nicht mehr ausgehen."

Obwohl das BZÖ vorerst gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gestimmt hat, ist der SPÖ-Vorsitzende zuversichtlich, auch diesen Punkt am 24. September im Nationalrat beschließen zu können. "Da ist in der Diskussion noch nicht aller Tage Abend", betont Faymann - schließlich sei das BZÖ selbst in seinem Volksbegehren für die Halbierung der Mehrwertsteuer eingetreten.

An ein ausuferndes Budgetdefizit glaubt Faymann trotz Mehrwertsteuersenkung und Steuerreform nicht und betont, dass die von der SPÖ geplante Lohnsteuersenkung "nach heutigen Annahmen" mit einem Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 möglich ist. Ob sich ein Nulldefizit in der kommenden Legislaturperiode ausgeht, will Faymann nicht beurteilen. "Ich sage kein Nulldefizit an, weil es ja auch bisher nicht erreicht wurde", so der SPÖ-Chef - entscheidend sei, dass das Geld zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Wirtschaft und für staatliche Investitionen eingesetzt werde.

ÖVP erleichtert
Die ÖVP reagiert erfreut auf das Abrücken der SPÖ vom 1.1.2009 als Termin für die nächste Steuerreform. "Bei SPÖ-Chef Faymann sind offenbar Reste der politischen Vernunft vorhanden", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung. Er fordert nun auch "eine Abkehr vom rot-blauem Steuer-Basar im Parlament". "Eine seriöse und nachhaltige Steuerentlastung unserer gesellschaftlichen Leistungsträger - also Familien und Mittelstand - ist erst 2010 möglich", so Kopf.

(apa/red)