40.000 Beschäftigte vor VW-Zentrale: Eine der größten Demos in Konzern-Geschichte
- Protest gegen Erhalt des VW-Gesetzes in Wolfsburg
- EU-Kommission äußert sich gegen staatlichen Einfluss
Rund 40.000 Beschäftigte haben für den Erhalt des VW-Gesetzes in Wolfsburg demonstriert. Der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen sprach von einer der größten Demonstrationen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns. Bezirksleiter Hartmut Meine forderte die EU-Kommission in Brüssel auf, das neue VW-Gesetz zu akzeptieren und die Arbeitnehmerrechte nicht weiter zu beschneiden.
"Es ist unerträglich, dass die EU-Kommission eine neoliberale Politik gegen ein breites Bündnis von CDU, SPD, Betriebsräten und IG Metall durchsetzen will. Dagegen werden wir uns weiterhin zur Wehr setzen", erklärte Meine.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen, aber vom Deutschen Bundestag noch nicht verabschiedeten neuen VW-Gesetz soll im VW-Aufsichtsrat weiter für Standortentscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Damit können Standorte nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter geschlossen werden.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Sperrminorität von 20 Prozent vor. Dies würde dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem VW-Anteilseigner weiter Mitspracherechte bei VW sichern. Die EU-Kommission aber hat sich gegen den staatlichen Einfluss ausgesprochen. (apa/red)
