SPÖ & ÖVP streiten über Hackler-Regelung: Koalitionäre Uneinigkeit für Zeit nach 2013

Trotz Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP über eine Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013 sind die beiden Noch-Regierungsparteien uneins über die Zeit ab 2014. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer will eine Einschleifregelung, wonach ab 2014 bis 2023 jährlich um ein halbes Jahr das Antrittsalter für Hackler angehoben werden soll, bis dann eben das Regelpensionsalter erreicht ist.

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann lehnt eine Übergangsregelung ab. In der "Tiroler Tageszeitung" sagt Faymann, die SPÖ werde gegen eine Ausschleifregelung stimmen.

"Wir stimmen für eine Verlängerung bis 2013 und bis dahin wird man eine geeignete weiterführende Lösung gefunden haben", so Faymann. Die SPÖ will eine dauerhafte Lösung, die nicht nur eine Übergangsregelung sein könne.

ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon warf der ÖVP vor, die Hackler-Regelung ohne Übergangsfrist abrupt 2013 auslaufen lassen zu wollen. Dies wäre nicht nur sozialpolitisch höchst bedenklich, sondern würde angesichts des Vertrauensschutzes auch dem Verfassungsrecht widersprechen, meinten Amon und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer.

Hackler-Regelung läuft 2010 aus
Die Hackler-Regelung sieht vor, dass Männer mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Sie läuft Ende 2010 aus, sollte nicht im Parlament ein Verlängerungsbeschluss gefasst werden.

Auch die drei Oppositionsparteien sind für eine Verlängerung der Hacklerregelung. FPÖ und BZÖ wollen eine unbefristete Verlängerung, die Grünen sind für 2013 und präferieren dann eine Übergangsregelung, die aber nicht bereits jetzt festgeschrieben werden soll.

(apa/red)