EU-Unterstützung für höhere Lkw-Maut:
Berichterstatter gibt grünes Licht für Novelle
- Österreichs Kampf um Erhöhung auf Brenner-Route
- Aufschlag muss zusätzlich zu externen Kosten sein
·Lkw-Belastung: 5:1 Österreich vs. Schweiz
Transit-Explosion in den österreichischen Alpen
Österreich kann bei seinem Kampf um eine höhere Lkw-Maut auf der Haupttransitroute am Brenner auf Unterstützung aus dem EU-Parlament hoffen. "Es sollte da keine Unklarheiten geben, dass der Aufschlag zusätzlich zu den externen Kosten sein sollte", sagte der für die Novelle der "Wegkostenrichtlinie" zuständige Berichterstatter, der belgische Sozialdemokrat Said El Khadrauoui.
Österreich kann bei seinem Kampf um eine höhere Lkw-Maut auf der Haupttransitroute am Brenner auf Unterstützung aus dem EU-Parlament hoffen. "Es sollte da keine Unklarheiten geben, dass der Aufschlag zusätzlich zu den externen Kosten sein sollte", sagte der für die Novelle der "Wegkostenrichtlinie" zuständige Berichterstatter, der belgische Sozialdemokrat Said El Khadrauoui in Brüssel.
Mehrheit bisher noch unklar
Er werde sich für eine solche Vorgangsweise einsetzen, kündigte El Khadrauoui bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer an. Ob es dafür auch die nötige Mehrheit im Europaparlament gebe, werde man sehen. Ebenso will er gegen die von der EU-Kommission vorgesehen Deckelung der externen Kosten kämpfen. Der Gesetzesentwurf der EU-Behörde sieht Aufschläge für Stau, Luftverschmutzung und Lärm - sogenannte externe Kosten vor. Eine Pflicht zur Mauteinhebung auf allen Transitstrecken, wie sie von einigen Abgeordneten verlangt wird, lehnt El Khadrauoui ab, weil das "nur zum Preis einer sehr schwachen Richtlinie möglich wäre".
Widerstand gegen eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut in Bergregionen erwartet er vor allem von den skandinavischen Ländern und Spanien. Die Niederlande, die sich bisher massiv gegen höhere Tarife gesperrt haben, planen nun selbst ab 2011 eine Lkw-Maut auf ihren Transitrouten. Nach Angaben von El Khadrauoui hat Den Haag allerdings Probleme mit der geplanten Einbeziehung von Staukosten in die Lkw-Maut, weil diese auch von Pkw verursacht sind.
Seinen Bericht zur Wegekostenrichtlinie will El Khadrauoui im November vorlegen. Die Abstimmung im Plenum sei für März 2009 - also noch vor Ende der Legislaturperiode - vorgesehen, sagte er.
(ap/red)
