Nahost-Abkommen verzögert sich weiter:
Israel zerstreut auch die letzten Hoffnungen

Ein Friedensabkommen für den Nahen Osten liegt nach wie vor in weiter Ferne. Man sei noch nicht einmal einer abgespeckten Version nahe, sagte der israelische Vizeministerpräsident Ramon vor dem Kabinett in Jerusalem. Bei der Nahost-Konferenz in Annapolis hatte man 2007 vereinbart, bis Ende 2008 eine umfassende Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

Zuvor hatte bereits der palästinensische Präsident Abbas (Abu Mazen) eingeräumt, dass in den laufenden Verhandlungen noch kein einziger Streitpunkt gelöst worden sei. Ein Teilabkommen mit Israel lehne er ab. Entweder man werde sich über alle Punkte einig, vor allem zu Jerusalem, oder es gebe überhaupt kein Abkommen, sagte Abbas. Der israelische Ministerpräsident Olmert äußerte hingegen die Hoffnung, dass zumindest ein provisorisches Abkommen mit Grundsatzerklärungen zustande kommen könnte, während die Umsetzung dann auf günstigere Zeiten in der Zukunft verschoben würde. Laut Ramon ist auch damit nicht mehr zu rechnen.

US-Präsident Bush, der die Konferenz in Annapolis bei Washington im vergangenen November einberufen hatte, wollte noch vor Ende seiner Amtszeit ein Nahost-Abkommen erzielen. Kritik am langsamen Voranschreiten der Friedensgespräche übte EU-Chefdiplomat Solana.

Ägypten mit Plan palästinensischer Konfliktlösung
Ägypten hat unterdessen einen Plan zur Beendigung des innerpalästinensischen Konflikts vorgelegt, verlautete aus Palästinenserkreisen in Gaza. Darin sei die Bildung einer Regierung von Technokraten vorgesehen. Dieses Übergangskabinett solle Neuwahlen organisieren und über eine Neuordnung der palästinensischen Sicherheitskräfte entscheiden. Die radikal-islamische Hamas hatte im Juni 2007 nach monatelangen Straßenkämpfen gegen die Fatah-Bewegung von Abbas im Gazastreifen die Macht übernommen. Seither kontrolliert die Fatah nur die Teile des Westjordanlands, die nicht von Israel besetzt sind. (apa/red)